Potsdam-Mittelmark: Im Innern geschlossen, nach Außen offen

In Kleinmachnow vertrauen die Bündnisgrünen auf die „Verlässlichkeit der Aussagen“ Von Peter Könnicke Kleinmachnow. Nina Hilles kommunalpolitische Vision für Kleinmachnow klingt etwas exotisch: Porto Allegre. Seit 13 Jahren wird in der südbrasilianischen Millionen-Metropole der Stadthaushalt von den Einwohnern aufgestellt. Die Allegrer bestimmen, für welche vordringlichen Projekte Geld ausgegeben werden soll. In 16 Stadtbezirken finden dafür Versammlungen mit bis zu 2000 Bürgern statt. Und die Stadtregierung folgt – in der Regel – dem Bürgervotum. Bürgerhaushalt heißt das Ergebnis dieser Politik. Nachvollziehbare Informationen und eine gerechte Anhörung der Bürger sind ihre Grundlagen. Das brasilianische Beispiel hat inzwischen Schule gemacht, wenngleich mit unterschiedlichem Erfolg. In Nordrhein-Westfalen führen die Bertelsmann-Stiftung und das Innenministerium mit sechs Kommunen ein Modellprojekt zum Bürgerhaushalt durch. Allein die Idee für mehr Transparenz und Bürgerwille begeistern Nina Hille, die Spitzenkandidatin der Kleinmachnower Bündnisgrünen. Denn für Offenheit hätten sich die grünen Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren im Gemeindeparlament immer eingesetzt. Als bestes Beispiel, das nicht zuletzt auf das Bemühen der Kleinmachnower Bündnisgrünen zurück geht, zitiert Norbert Schröder, auf Platz 2 der Kandidatenliste, den Runden Tisch zur Frage einer dritten Grundschule im Ort. Dass in Kleinmachnower mehr Bürgerwille Gehör findet, was zwangsläufig zu einem anderen Selbstverständnis eines Gemeindeparlamentariers führt, will Hille als Mandatsträgerin einleiten. „Freundliche Übernahme“ nennen Hille und Schröder den Stabwechsel, der sich mit der bündnisgrünen Kandidatenkür vollzogen hat. Gerhard Casperson und Andrea Blanke hinterlassen ein „gutes Fundament“. Unter den 15 bündnisgrünen Kandidaten finden sich bekannte Namen wie Frank Musiol, Axel Müller, Barbara Sahlmann, Christian Grützmann oder Michael Küssner. Die „Verlässlichkeit“ ihrer Politik und Aussagen gegenüber den Wählern wie auch Parlamentskollegen sehen Kleinmachnows Grüne als Konstante, der sie von anderen Parteien unterscheide. Bei denen „spiegelt sich die Politik der letzten fünf Jahre nicht in den Aussagen von heute wider“, vermag Schröder „Populismus schon im Wahlkampf“ zu erkennen. Casperson und Blanke, die zusammen mit den BIK-Vertretern in der Bürgerfraktion gewirkt haben, seien „oft enttäuscht worden, weil in Vorgesprächen etwas anderes signalisiert wurde als letztlich in den tatsächlichen Abstimmungen. Wenn heute Beschlüsse zur städtebaulichen Entwicklung der Kommune kritisch betrachtet werden, können sich die Grünen bestätigt fühlen: Für so manche Investition blieb ihre Hand unten. Hartnäckig, mitunter anstrengend, pflegten Casperson und Cornelia Behm bis zu ihrer Wahl in den Bundestag den grünen Anstrich ihrer Argumente. „Wir wollen keine Berliner Vorstadt werden, aber auch keine Rückkehr zur Vorwende-Idylle“, beschreibt Hille eine „Balanceakt“. Mit ihren Vorstellungen glauben die Grünen, das notwendige Gleichgewicht zu finden: Flächendeckend Tempo 30 und sichere Schulwege, keine Finanzpolitik zu Lasten kommender Generationen, Erhalt bewährter Strukturen wie Kammerspiele und Freibad, eine vielfältige Schullandschaft mit einem Bildungs-Campus auf dem Seeberg ohne „monotone Maxi-Lösungen“. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen Anspruch und Entwicklungsdruck schwer auszutarieren: „Wir brauchen Gewerbeansiedlungen“, betont Hille einerseits. Andererseits lehnen die Grünen die Ansiedlung eines Baumarktes am Stahnsdorfer Damm ab: „Das wäre ein weiterer Schritt zur Verstädterung“, meint Schröder. Trotz ihrer Nähe zur BIK wollen die Bündnisgrünen als eigenständige Kraft in Kleinmachnow um Wählerstimmen ringen. „Wir wollen nichts vermischen, vielmehr ein eigenes Profil schärfen“, betont Nina Hille. Der Bürgermeister-Wahlkampf 2001, der Cornelia Behm 21 Prozent der Wählerstimmen brachte, habe die Bündnisgrünen ermutigt, selbstbewusst zu den Kommunalwahlen anzutreten. Im Innern geschlossen, nach Außen offen – so beschreiben Hille und Schröder Zustand und Angebot der Kleinmachnower Bündnisgrünen.