Potsdam-Mittelmark: In Nuthetal zur Wahlurne wandern

Nuthetal - Auch zu den kommenden Bundes- und Landtagswahlen wird es in kleinen Ortsteilen von Nuthetal keine Wahllokale geben. Das gab das Rathaus am Dienstag im Hauptausschuss bekannt. Die Wahlberechtigten aus Fahlhorst, Nudow, Philippsthal und Tremsdorf müssen an die Saarmunder Wahlurne treten. Nur dort und in Bergholz-Rehbrücke wird es insgesamt sechs Wahllokale geben. Auch Kreiswahlleiterin Kerstin Kümpel hat den Gemeindevertretern bei ihrer Bitte um Sonderlösung nicht weiterhelfen können.

Vorgeschichte: Die Nuthetaler Gemeindevertretung hatte für mehr Bürgernähe im Frühjahr einen Passus in die neue Hauptsatzung aufgenommen, in allen Ortsteilen wieder Wahllokale einzurichten. Nach der Gemeindegebietsreform 2003 waren die kleinen Wahllokale gestrichen worden. Den neuen Passus hatte Bürgermeister Gerhard Ling im April beanstandet, denn allein ihm als „Wahlbehörde“ und nicht den Gemeindevertretern obliege es, Wahllokale festzulegen. Die Kreiswahlleiterin gab Ling recht: An dessen Festlegung gäbe es „nichts zu beanstanden“. Eine „Eingriffsmöglichkeit“ ihrerseits bestehe ohnehin nicht. Immerhin lässt Kümpel eine Hintertür für die weitere Debatte offen: Sie empfiehlt, die Wahlbezirke so abzugrenzen, „dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird“.

Bürgermeister Ling hatte wiederholt auf die Briefwahl als Alternative zur Wahlurne verwiesen. Zwar wären Kosten oder Aufwand kein Hindernis für zusätzliche Wahllokale, so der Bürgermeister. In einem Ort wie Fahlhorst mit nur 174 Einwohnern wäre die geheime Wahl aber gar nicht gewährleistet, wenn der Ort ein eigenes Wahllokal hätte, argumentiert Ling: Die Wählernamen könnten dann den Wahlentscheidungen zugeordnet werden. Wie das gehen soll, blieb bislang offen.

Rund 7500 Nuthetaler sind wahlberechtigt, etwa 800 müssen nun weiter zur Wahl nach Saarmund fahren. Der Verweis auf die Möglichkeit der Briefwahl entspricht aus Sicht der Gemeindevertreter nicht der Intention des Wahlgesetzes, den Wahlberechtigten die Teilnahme zu erleichtern. Davon könne nicht die Rede sein, wenn am Wahlsonntag kein Bus den „Gang“ zur Wahlurne nach Saarmund ermöglicht, wie es im Anschreiben der Fraktionsvorsitzenden an Kerstin Kümpel hieß. Im Sinne der Demokratie sollten Wahlen bürgerfreundlich organisiert werden, wobei von Abgeordneten auf das Beispiel Beelitz verwiesen wird: Dort gibt es selbst in Ortsteilen wie Schäpe und Reesdorf mit 150 und 109 Einwohnern Wahllokale – „weil es historisch gewachsen ist“, wie aus dem Beelitzer Rathaus verlautbarte. Ute Kaupke

Ute Kaupke