Potsdam-Mittelmark: Initiative „contra Zillestraße“ gegründet

Stahnsdorf - In Stahnsdorf hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die Heinrich-Zille-Straße als Standort für ein Gymnasium ausspricht. Hintergrund ist das Plädoyer der örtlichen SPD und deren Bürgermeisterkandidatin Ruth Barthels, auf einem Teilbereich des einstigen Kasernenareals das vom Landkreis für die Region geplante Gymnasium zu errichten. Auch Barthels Gegenkandidat Bernd Albers (Bürger für Bürger) favorisiert diesen Standort.

Der Initiative „contra Zillestraße“ haben sich bislang 60 Stahnsdorfer angeschlossen, die ihre Ablehnung des Standorts per Unterschrift dokumentiert haben. Ansprechpartner der Bewegung sind der CDU-Gemeindevertreter Klaus Wandrei und Stahnsdorfs CDU-Pressesprecherin Bettina Reinfeld. Zwar haben sich die Christdemokraten im Bürgermeister-Wahlkampf wie auch in kommunalpolitischen Gremien gegen die Zille-Straße als Schulstandort ausgesprochen. Doch betont Reinfeld, dass die nun gegründete Initiative kein parteipolitisches Nebenkriegsplatz, sondern rein ein bürgerschaftliches Engagement sei.

Wandrei begründet dieses mit der Sorge vor weiterer Belastung der Anwohner in der Zillestraße. „Durch die bereits stattfindenden Sportveranstaltungen des Regionalen Sportvereins überschreitet die Zillestraße jedes Wochenende ihre Kapazitäten“, heißt es in einer Presseerklärung der Initiative. Das betreffe sowohl die Parkplatzsituation, als auch die „Belästigung durch Lärm und Müll“. Der Bau eines Gymnasiums „bedeutet ein tägliches Parkplatzchaos und durch die geplante Mehrzweckhalle noch mehr an Lärm“, so die Sorge. Der Regionale Sportverein, betont Wandrei, sei eine wichtige und notwendige Institution, die man gar nicht in Abrede stehen wolle. Doch die Anwohner über dieses Maß zu strapazieren, gehe zu weit.

Zudem warnt die Bürgerinitiative vor einer neuen Schuldenfalle. Zur Erinnerung: Der Bund als Eigentümer will die alte Kasernen-Liegenschaft komplett als Wohnstandort entwickeln, denkt bislang nicht daran, einen Teilbereich für ein Gymnasium zu veräußern. Vielmehr verweist er auf eine Fläche an der Annastraße, die der Gemeinde zu verbilligten Konditionen für eine öffentliche Nutzung verkauft wurde. Bis 2012 muss die Kommune eine solche Nutzung gefunden haben, ansonsten droht die Rückzahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro. In der SPD sinniert man über einen Grundstückstausch mit dem Bund. „Doch selbst dann müsste die Gemeinde daraufzahlen“, so Bettina Reinfeld. Ohne Not, wie sie meint: Denn die Fläche an der Annastraße steht zur Verfügung, seit 15 Jahren sei sie für eine soziale Nutzung vorgesehen, das notwendige Baurecht liege vor und sollte für das Gymnasium genutzt werden. Wer in das benachbarte Wohngebiet zieht, wisse um den angrenzenden Schulstandort und die „bisherigen Anwohner hatten 15 Jahre Zeit, sich mit diesem Gedanken vertraut zu machen“. Mit diesem Argument entgegnet die Initiative dem Vorbehalt der SPD und deren Bürgermeisterkandidatin, dass an der Annastraße zwischen der wachsenden Wohnsiedlung und dem möglichen Gymnasium Konflikte entstehen könnten.

Auch Bernd Albers sieht die Zille-Straße – trotz der bislang ablehnenden Haltung des Bundes – weiter als den besseren Standort. Und er sieht Gestaltungsmasse: Da Stahnsdorf noch keinen beschlossenen Flächennutzungsplan (FNP) hat, sei es möglich, einen Teilbereich der bisher als Wohnbauland skizzierten Flächen für eine andere Nutzung zu definieren. Auch die SPD verweist auf die Planungshoheit der Gemeinde und den damit gegebenen Handlungsspielraum zur Gestaltung und Nutzung des Kasernenareals. Trotz der offenkundigen Vorliebe für die Zillestraße hat Barthels für den Fall ihrer Wahl zur Bürgermeisterin eine Expertenrunde angekündigt, die alle in Frage kommenden Grundstücke bewertet. Auch das sieht die Bürgerinitiative skeptisch: „Wird jetzt erst eine langwierige Findungskommission eingesetzt, sind die Nachbarkommunen deutlich im Vorteil. Für die Planungen waren die letzten 15 Jahre Zeit. Jetzt heißt es handeln.“