Potsdam-Mittelmark: Initiative fordert Überarbeitung für Verkehrsplan Unmut über Kreisausschuss, der das Thema vertagte

Bergholz-Rehbrücke. Mit Verwunderung hat die Initiative Bürger für Bergholz-Rehbrücke zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) für den Landkreis nicht auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung vom 2. September 2003 stand. „Entgegen früheren Zeitplanungen der Verwaltung wurde seine Diskussion ohne Angabe von Gründen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben“, wird moniert. Das sei eine ungünstige Voraussetzung für die anstehende Überarbeitung des VEP und eine spätere Beschlussfassung. Für eine sachgerechte Überarbeitung des VEP-Entwurfs ist es nach Meinung der Initiative notwendig, dass vom Ausschuss die Ziele festgelegt werden, die mit dem VEP verfolgt werden sollen und die Anforderungen, die an ihn zustellen sind. Mittlerweile liegen umfangreiche kritische Stellungnahmen von Gemeinden wie Bergholz-Rehbrücke, Langerwisch und Michendorf vor, die vor allem mangelnde Innovation und die fehlende Bewertung aus Sicht des Landkreises bemängeln. „Deren Abwägung kann nur dann sachgerecht erfolgen, wenn entsprechende Ziele und Maßstäbe vom Ausschuss vorgegeben werden“, so Michael Bönicke von der Initiative. Die derzeit „deutlich erkennbaren Defizite“ im VEP-Entwurf seien mit der Überarbeitung unbedingt zu beseitigen. Dies erscheine um so wichtiger, da gegenwärtig bereits Beschlüsse zum öffentlichen Personennahverkehr vorbereitet werden, die in ihrer Konsequenz zum Beispiel das Aus für die „Brandenburgische Städtebahn“bedeuten würden, obwohl die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen erst im Herbst dieses Jahres vorliegen werden (PNN berichteten). Der Kreis habe die Chance mit einem VEP, der den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtet sein sollte, einen entscheidenden Beitrag zu einem integrierten Verkehrskon-zept im Umland von Potsdam und Berlin zu leisten. Es bestehe die Gefahr, dass diese Chance vertan wird, wenn der Ausschuss nicht die Möglichkeit hat klare Vorgaben und Qualitätskriterien zu erstellen. Darüber hinaus müsse der Entwurf des VEP auch die Stellung des Kreises zur Ortsumfahrung Potsdam widerspiegeln, die unter der Bezeichnung Netzverknüpfung abgelehnt worden ist. Da es sich um ein Projekt des Bundesverkehrswegeplans handelt, wird der zeitliche Rahmen zu Erarbeitung einer eigenen Position des Kreises als sehr begrenzt gesehen. „Aus diesem Grund halten wir es für dringend erforderlich, in einer Sondersitzung des Ausschusses noch vor den Kommunalwahlen entsprechende Festlegungen zu treffen“, so Bönicke. Die Bürgerinitiative fordert alle Parteien des Ortes nochmals öffentlich auf über ihre Kreistagsabgeordneten eine Sondersitzung zu erwirken. PNN