Rabatt für Straßenbau in Kleinmachnow: Internationaler Schule wird Beitrag reduziert

Kleinmachnow - Ein langjähriger Streit zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der Berlin Brandenburg International School (BBIS) ist endgültig beigelegt. Die Gemeindevertreter stimmten in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einem Vergleich zu, laut dem die Internationale Schule für den Ausbau der Schopfheimer Allee nur etwa zwei Drittel der Beiträge zahlen muss, die sie laut Satzung zu zahlen hätte.

Die Sanierungsarbeiten laufen bereits, die Baukosten werden auf anderthalb Millionen Euro geschätzt. Anlieger müssen gemäß Straßenausbaubeitragssatzung 60 Prozent davon tragen. Da die Internationale Schule größter Anlieger ist, wären das 675 000 Euro. Laut dem jetzt beschlossenen Vergleich soll die Schule aber nur etwa 460 000 Euro zahlen. Ohne diese Einigung hätte der Gemeinde ein langjähriges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang gedroht, hatte Grubert vor der Beschlussfassung gewarnt. Streitpunkt war ein städtebaulicher Vertrag aus dem Jahr 2005.

Klaus-Jürgen Warnick, Fraktionschef der Linken und Piraten, zeigte sich froh, dass nach jahrelanger Hängepartie eine tragfähige Lösung gefunden worden sei. „Nach meinem Ermessen ist der ausgehandelte Vergleich das Maximum des Erreichbaren.“ BiK-Fraktionschef Roland Templin war indessen skeptisch, ob die gefundene Lösung rechtskonform ist, und forderte eine Begutachtung durch das Rechnungsprüfungsamt.

Der Streit hat eine zehn Jahre lange Vorgeschichte: Als die BBIS nach Kleinmachnow kam, war ein städtebaulicher Vertrag geschlossen worden. Die Schule sagte zu, die benötigten Grundstücke für einen späteren Straßenausbau, die sie mit dem Schulgrundstück gekauft hatte, kostenlos bereitzustellen. Die Gemeinde versprach dafür eine „ordnungsgemäße Erschließung“. Damals war man noch von Ausbaukosten von knapp 500 000 Euro ausgegangen, die Schule wollte sich mit rund 250 000 Euro beteiligen.

Später ärgerte man sich im Rathaus, dass kein Prozentsatz, sondern ein Euro-Betrag im Vertrag steht. Denn wie die Schule ordnungsgemäß zu erschließen ist, wurde Gegenstand jahrelanger, teils gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Gemeinde tendierte zu einer Straße mit viel Platz für Radfahrer und Fußgänger und wenig für den motorisierten Verkehr. Die Schule setzte ihre Auffassung durch, dass eine 6,50 Meter breite Straße plus Ausweichstellen, breitem Gehweg, Fußgängerüberwegen und Kreisverkehr von 30 Metern benötigt wird. Man wollte, dass auch Begegnungsverkehr von Gelenkbussen möglich ist. Die Sanierung wurde entsprechend teuer.

Dennoch soll das Kriegsbeil jetzt begraben werden. Von den Anwälten der Gemeinde sei das Vergleichsergebnis befürwortet worden, sagte Bürgermeister Grubert. Er rechnete vor, dass bei einer Klage der BBIS gegen einen Beitragsbescheid und womöglich einem Berufungsverfahren sechs Jahre ins Land gehen würden. Für den Fall, dass die Gemeinde einen Teil der Ausbaubeiträge zurückgeben müsste, seien dann Jahreszinsen von sechs Prozent zu zahlen. Nach Abwägung der Risiken sei der Vergleich gut, so Grubert. Für die Waldorfschule, die ebenfalls Anlieger ist, könne es allerdings keinen Rabatt geben. Henry Klix