Potsdam-Mittelmark: Investieren trotz Finanzkrise

Werder (Havel) - Ein Etat von 39 Millionen, davon gut ein Viertel für Investitionen – die Stadt Werder hat am Donnerstagabend mehrheitlich ihren Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Wichtigste Projekte sind die Neubauten der Feuerwehrdepots in Werder und Glindow, der Vollwärmeschutz der Karl-Hagemeister-Grundschule und die Fertigstellung der neuen Gymnasiums-Turnhalle. Allein für diese Projekte sind fünf Millionen Euro eingeplant.

CDU-Fraktionssprecher Christian Große lobte die Rathausvorlage. „Es wird uns derzeit jeden Tag von Finanzexperten erzählt, wie schlecht alles wird. Wir sollten das nicht alles glauben.“ Werder nehme auch in diesem Jahr eine erfreuliche Entwicklung. Große verglich die Haushaltszahlen der Stadt mit der Landesstatistik: So würde die Pro-Kopf-Investition in Werder in diesem Jahr bei 461 Euro liegen, während sie auf Landesebene im vorigen Jahr bei 328 Euro gelegen habe.

Die Verschuldung werde am Jahresende in Werder noch bei 299 Euro pro Einwohner liegen, 6,9 Prozent der Kreditsumme werden getilgt. Im Brandenburger Durchschnitt habe die Pro-Kopf-Verschuldung im vorigen Jahr derweil bei 643 Euro gelegen. „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir in Werder ordentlich mit dem Geld umgehen“, sagte Große. „Und das ist aller Ehren wert.“ Auch die AFB-Fraktion begrüßte den Haushalt als „gute Chance, die positive Entwicklung fortzusetzen“, so Fraktionsvize Sigmar Wilhelm.

SPD und Linke stimmten gegen die Beschlussvorlage. SPD-Fraktionsvize Anja Spiegel begrüßte zwar die darin aufgeführten Projekte. Der Haushalt sei aber „intransparent“ und verstoße gegen rechtliche Grundsätze. So fehle ein Titel für die in der Bismarckhöhe erzielten Einnahmen. Zudem bleibe unklar, wie im vorigen Jahr ein Haushaltsrest von drei Millionen Euro entstehen konnte. „Warum und wofür dieses Geld nicht ausgegeben wurde, kann ich nicht erkennen.“ Helga Wollenschläger (Linke) kritisierte derweil, dass ein Stadtverordnetenbeschluss aus dem vorigen Jahr im Haushalt nicht umgesetzt sei: Das Rathaus sollte demnach prüfen, das Schulessen für sozial schwache Familien um 75 Cent auf einen Euro zu senken. Außerdem seien viele Haushaltsfragen der Fraktion an die Verwaltung, unter anderem zur Bismarckhöhe, noch offen geblieben.

Der Haushalt ist nur kurzzeitig gültig, schon am 2. April soll in einer Sondersitzung des Stadtparlaments ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Das Rathaus will darin die Projekte einbringen, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollen, sagte Bürgermeister Werner Große (CDU). Das Investitionsvolumen wird sich dann noch einmal um voraussichtlich rund 1,6 Millionen Euro erhöhen. hkx