VOGELSCHUTZ AN WERDERS HAVEL: Ist der Schwielowsee ein europäisches Vogelschutzgebiet?

VOGELSCHUTZ AN WERDERS HAVEL Ist der Schwielowsee ein IBA-Schutzgebiet oder nicht? Naturschützer hatten es bei ihrer Anzeige gegen die Schwarzbauten als ein Argument gegen den Umweltfrevel angeführt. In Werders Bauausschuss wurden am Mittwoch indes Zweifel laut, ob es sich beim Schwielowsee wirklich um ein Vogelschutzgebiet von europäischem Rang handelt? Schließlich wurde das gegenüber der Stadtverwaltung Werder auch vom Landesumweltamt verneint. Doch ganz so einfach ist es offenbar nicht. Nabu-Landeschef Tom Kirschey erklärte auf PNN-Anfrage gestern die komplizierte Rechtsmaterie: „Important Bird Areas“ (IBA) sind Gebiete, die von „Birdlife International“ als bedeutend für den weltweiten Vogelschutz herausgehoben wurden. Die dazu herangezogenen Kriterien finden sich auch in der Vogelschutzrichtlinie der EU. Die EU-Mitgliedsstaaten sehen es etwas gelassener: Jahrelang kam man der Verpflichtung zur Meldung von Vogelschutzgebieten nicht hinreichend nach. Erst nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik habe sich auch Brandenburg im vorigen Jahr bequemt, den schon gemeldeten 12 Vogelschutzgebieten 19 hinterherzuschicken. Dazu zog man die IBA-Listen des Nabu heran, der „Birdlife International“ in Deutschland vertritt. Bei der EU gemeldete IBA-Gebiete werden zu „Special Protection Areas“ (SPA) und genießen damit auch offiziell den besonderen Schutz der EU. Die EU-Vogelschutzrichtlinie gilt allerdings auch für die nicht gemeldeten Bereiche. Im so genannten Severn-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2000 durfte ein Hafen in Bristol an der Severnmündung nicht gebaut werden, weil ein IBA-Gebiet berührt war. Das Urteil ging sogar noch weiter: Erst wenn ein IBA-Gebiet auch gemeldet ist, kann über Ausnahmen für eine naturverträgliche Bebauung gesprochen werden. Vor Gericht sind IBA also sogar besser geschützt als SPA. Und wie ist es mit dem Schwielowsee? Er gehört zum IBA-Schutzgebiet „Havelseen Werder-Potsdam“ mit der Nummer „IBA BB 026“. Weiter gemeldet ist es zwar noch nicht. Als Winterschlafplatz für Silber-, Sturm- und Mantelmöwen dürften Naturschutzverbände aber ausgesprochen gute Karten vor Gericht haben, wenn Bauvorhaben im Uferbereich durchgezogen werden, ist sich Nabu-Chef Kirschey sicher. Der Nabu werde den Vorgang nochmal prüfen. hkx