Potsdam-Mittelmark: Johanniter ?bernehmen Rettungswachen

Potsdam-Mittelmark - Die Karten f?r den Betrieb der 13 Rettungswachen im Landkreis werden neu gemischt. Der Kreistag hat gestern der Neuvergabe der Rettungsdienste in Potsdam-Mittelmark im nicht?ffentlichen Sitzungsteil und in geheimer Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Sieger des Ausschreibungsverfahrens ist die Promedica Rettungsdienste GmbH, sie ?bernimmt als neuer Anbieter in der Region die Rettungswache des Malteser Hilfsdienstes in Werder (Havel), zwei Wachen des DRK-Rettungsdienstes und eine der Johanniter. Die Johanniter bekommen daf?r zwei Rettungswachen des DRK und werden mit der Johanniter Dienste GmbH mit insgesamt sieben Wachen gr??ter Rettungsdiensttr?ger des Landkreises. Verlierer sind das DRK und die Maltester: Das DRK beh?lt nur zwei seiner bislang sechs Rettungswachen, die Malteser sollen k?nftig nicht mehr Tr?ger des Rettungsdienstes im Landkreis sein. Die Neuvergabe ist Ergebnis eines extern gef?hrten Ausschreibungsverfahrens des B?ros Orgakom. Sie l?uft auf zum Teil empfindliche Lohneinbu?en der Besch?ftigten hinaus.

Vor der gestrigen Entscheidung hatte es vor dem Kreistagsgeb?ude entsprechend lautstarke Proteste gegeben: Rund 70 Mitarbeiter des DRK und der Malteser nutzten Trillerpfeifen und die Sirenen der Rettungsfahrzeuge, um auf ihr Problem mit der Neuvergabe aufmerksam zu machen. ?Der ?ffentliche Dienst genehmigt sich eine Gehaltserh?hung von acht Prozent, und das auf unsere Kosten?, sagte DRK-Rettungsassistent Henning Balzer. Er warnte davor, dass die Mitarbeiter der Rettungswachen ihre Mitarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren k?ndigen k?nnten, wenn der Landkreis auf Lohndumping setzt.

Thomas Kr?ger, Rettungsassistent bei den Maltesern in Werder, verwies darauf, dass die Rettungsdienste eine hoheitliche Aufgabe im Landkreis wahrnehmen. ?Auch die Leistungen der Berufsfeuerwehr oder der Polizei werden ja nicht neu ausgeschrieben.? Die f?r die Berufsgruppe geltenden Tarife d?rften zudem auch bei einer Neuausschreibung nicht einfach umgangen werden, schon jetzt w?rden Berufsanf?nger bei einigen Tr?gern mit 1050 Euro nach Hause gehen. ?Wenn die Promedica in Werder einen Busfahrertarif zahlen will, darf der Vergabevorschlag doch gar nicht angenommen werden?, meinte Kr?ger.

Klaus Morian, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung der Malteser in Werder, erkl?rte, dass die Kosten der Rettungsdienste in Brandenburg im unteren Drittel des Bundesdurchschnitts liegen. Er f?rchtet, dass bei zunehmendem Kostendruck auch die ehrenamtliche Arbeit eine Besch?ftigungsoption werden wird. ?Leidtragende sind letztlich Kranke und Unfallopfer, die sich gegen solche Entwicklungen nicht wehren k?nnen.?

In einem gemeinsamen Protestschreiben der Gesch?ftsf?hrer von DRK und Maltesern wurde gestern daran erinnert, dass die beiden Tr?ger schon seit 1991 f?r den Rettungsdienst im Landkreis t?tig sind. ?Der Fokus der Diskussion sollte immer auf der zuverl?ssigen Durchf?hrung des Rettungsdienstes liegen", hei?t es weiter. ?Dem Druck der Kostentr?ger (Krankenkassen) zur Kostenreduktion stehen immer die gesetzlichen Vorgaben einer qualitativ hochwertigen rettungsdienstlichen Versorgung der Bev?lkerung gegen?ber.? Tr?ger und Kassen w?rden in der Pflicht stehen, die daf?r erforderlichen Personalaufwendungen zu tragen. ?Es gab und gibt somit keine Veranlassung, die Vergabeentscheidung zu Lasten der Mitarbeitergeh?lter zu treffen."?

Die juristische Dimension des Keistagsvotums ist derweil v?llig unklar. Die Kreisverwaltung hatte die Vorlage im M?rz nach massiven Protesten aus dem politischen Raum zur?ckgezogen. Das Verwaltungsgericht hatte den Kreistag danach allerdings um ein Votum gebeten, weil das DRK das Vergabeverfahren gerichtlich angefochten hatte. Das DRK hatte einen Wettbewerbsversto? angezeigt, da sich die Johanniter mit der Johanniter-Unfallhilfe und den Johanniter-Diensten mit zwei Tarifmodellen bewerben konnten. Ohne Kreistagsvotum zur Ausschreibung sah sich auch das Verwaltungsgericht nicht in der Lage, ?ber die Klage zu entscheiden (PNN berichteten). Jetzt landet das Votum also vor dem Richter. Henry Klix