Potsdam-Mittelmark: Johanniter können Klinik übernehmen Awo kann Verkauf gerichtlich nicht stoppen

Potsdam-Mittelmark - Die diakonische Johanniter-Krankenhaus GmbH darf das kommunale Kreiskrankenhaus Belzig für rund vier Millionen Euro übernehmen. Ein Eilantrag der „Awo Krankenhausgesellschaft Magdeburg“ gegen den Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark an die Johanniter sei auch in zweiter Instanz gescheitert, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit.

Der Landkreis ist bisher 100-prozentiger Träger des Krankenhauses. Die Krankenhausgesellschaft Magdeburg der Arbeiterwohlfahrt wollte die Klinik ebenfalls übernehmen und fühlte sich durch das Bieterverfahren benachteiligt. Nach Auffassung der OVG-Richter verstößt der Verkauf an die Johanniter jedoch nicht gegen etwaiges EU-Recht. Insbesondere könne die Awo sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Transparenzgebots und des Gebots eines diskriminierungsfreien Bieterverfahrens berufen. Bereits das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte mit dieser Begründung gegen die Awo entschieden.

Bei der Auswahl zwischen mehreren Bietern, deren Angebote den vom Kreistag vorgebenen Zielen entsprechen, stehe den Abgeordnete ein Wertungs- und Entscheidungsspielraum zu, in den das Gericht nicht eingreifen könne. Die Grenzen dieses Spielraums seien weder in verfahrensrechtlicher Hinsicht noch mit Blick auf die gebotene Gleichbehandlung der Awo verletzt worden, so das OVG.

Der Kaufvertrag zwischen Kreis und Johannitern ist inzwischen notariell beurkundet. Nach Angaben des Landkreises plant der neue Mehrheitsträger umfangreiche Investitionen in Höhe von vier bis sieben Millionen Euro. pek