Potsdam-Mittelmark: Jonglage mit Trinkwasserpreis

Nuthetal - Wird bei der Festlegung von Trinkwasserpreisen für Nuthetal und Michendorf geschlampt? Diesen Eindruck hat eine Arbeitsgruppe der Gemeinde Nuthetal gewonnen, die den Auftrag hat, Optionen für einen Ausstieg aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Mittelgraben zu prüfen. Der Verband hat mit der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH in Kleinmachnow (MWA) einen Geschäftsbesorger – was die Aufsicht offenbar tendenziell erschwert.

Nach einem Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde wegen völlig überhöhter Trinkwasserkosten hatte die MWA die Gebühr zum Oktober freiwillig auf 1,82 Euro pro Kubikmeter gesenkt. „Worin die Ursachen für die überhöhten Kosten lagen, wurde von der MWA bis heute nicht dargestellt“, kritisierte Elvira Schmidt (Bürger für Nuthetal). Schmidt stellte den Nuthetaler Gemeindevertretern am Dienstagabend erste Ergebnisse der Recherchen der vierköpfigen Arbeitsgruppe vor.

Wassergebühren dürfen in Deutschland nur kostendeckend mit geringer Gewinnmarge kalkuliert werden. Wieso die Gebühr „mir nichts, dir nichts“ nach Intervention der Kartellwächter um 28 Cent gesenkt werden konnte, ist laut Schmidt immer noch unklar. Sie schlussfolgerte, dass den Bürgern offenbar zu hohe Gebühren abgeknöpft wurden. „Der Missbrauchsverdacht konnte nicht ausgeräumt werden.“ Die MWA hatte seinerzeit argumentiert, dass ohne das Geld die Reserven schmelzen würden.

Ebenso verwundert zeigte sich Schmidt über das Hickhack zu den Planungen für ein Wasserwerk in Michendorf. Die MWA argumentiert, dass man mit einem zusätzlichen eigenen Wasserwerk günstigere Wasserpreise darstellen könnte als bisher. Mit den kleinen Wasserwerken in Wildenbruch und Tremsdorf kann der Mittelgraben-Verband nur etwa 40 Prozent des Wasserbedarfs decken, der Rest kommt aus Potsdam – laut MWA zu sehr hohen Preisen. Schmidt zeigte sich nun verwundert, dass die Pläne für das Wasserwerk mal eben um fünf Jahre verschoben wurden – ebenfalls mit Folgen für den Trinkwasserpreis.

Statt 2015 soll das Wasserwerk nach einer eingehenden Wirtschaftlichkeitsprüfung nun erst 2020 errichtet werden. Kurz bevor diese Verschiebung in der Verbandsversammlung verkündet wurde, sei der Vertrag mit Potsdam um zwei Jahre bis 2018 verlängert worden. „Hätte man ihn gleich bis 2020 verlängert, hätte man bessere Konditionen aushandeln können“, sagte Schmidt und berief sich auf Aussagen aus den Stadtwerken, wonach langfristige Verträge mit günstigeren Konditionen verbunden seien. „Der Vertrag wurde zum Nachteil der Bürger ausgehandelt“, schlussfolgerte sie. Verhandlungen zur Verlängerung bis 2020 gebe es noch nicht.

Man habe in der Arbeitsgruppe an sich gedacht, dass Fachleute in der MWA tätig sind, zweifele aber inzwischen daran. Fragwürdig nannte Schmidt auch, dass die MWA laut Gesellschaftervertrag lediglich durch einen Beirat, nicht aber wie zum Beispiel die gemeindliche Wohnungsgesellschaft Gewog durch einen Aufsichtsrat kontrolliert werde. Der habe viel weitergehende Prüfrechte – was gerade im Bereich der Daseinsfürsorge angezeigt sei.

Die SPD-Fraktion, die sich an der Arbeitsgruppe nicht beteiligt, kritisierte Schmidts Bericht. Fraktionschefin Monika Zeeb sagte, dass das nicht öffentlich tagende Gremium unzulässig sei. Solche Themen müssten in den Ausschüssen der Gemeindevertretung besprochen werden. Werner Wienert (Linke) staunte hingegen, dass die SPD zu einer Informationsveranstaltung zum Wasserwerk am 25. Juni ausgerechnet MWA-Geschäftsführer Felix von Streit als einzigen Gesprächspartner eingeladen hat. „Das ist doch genau das Problem, dass die MWA den Verband dominiert, obwohl es andersrum sein müsste“, so Wienert. Aus seiner Sicht gehörten zumindest die beiden Bürgermeister von Michendorf und Nuthetal mit aufs Podium.

Einig waren sich die Gemeindevertreter, dass ihre Nuthetaler Zweckverbandsmitglieder ohne Beschluss der Gemeindevertreter keine Zustimmung zum Bau eines Wasserwerks erteilen dürfen. Bislang wurde noch nicht einmal die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt. Die Potsdamer Stadtwerke haben bereits Protest dagegen angekündigt. Sie fürchten, dass ein Wilhelmshorster Wasserwerk die Trinkwasserförderung in der Leipziger Straße beeinträchtigen könnte.

Immerhin gibt es jetzt Pläne, das Tremsdorfer Wasserwerk zu sanieren und auch Stücken und Fresdorf damit zu versorgen – womit man im Mittelgraben-Verband etwas weniger Wasser aus Potsdam bräuchte. Henry Klix