Potsdam-Mittelmark: Juristischer Streit beigelegt

Michendorf - Mit einem Vergleich wurde vor dem Amtsgericht Potsdam der juristische Streit zwischen der Michendorfer Bürgermeisterin Cornelia Jung und Gemeindevertreter Wilfried Ahrens beigelegt. Ahrens verpflichtete sich, mehrere Vorwürfe gegen die Gemeindeverwaltung und die Bürgermeisterin nicht mehr zu wiederholen. Dazu gehören die Vorwürfe der Desinformation und Irreführung in Verwaltungsvorlagen, Aktenunterdrückung und Amtsanmaßung sowie Verfälschung eines CDU-Antrages. Sollte sich Ahrens nicht daran halten, droht ihm eine Ordnungsstrafe von 250000 Euro. Die Vorwürfe hatte Ahrens im Zusammenhang mit einem Streit über den Ausbau des Wilhelmshorster Ravensbergweges erhoben. Das Gericht stellte fest, dass es sich dabei um den Vorwurf von Straftaten handeln würde, was anhand der Aktenlage in keiner Weise nachzuvollziehen sei. Im Gegenzug verzichtete die Bürgermeisterin darauf, dass weitere drei Behauptungen von Ahrens, gegen die sie geklagt hatte, im Vergleich ihren Niederschlag finden.

Entbrannt war der Streit um den Ausbau des Ravensbergweges im Sommer des vergangenen Jahres. Die CDU-Fraktion und der damals noch fraktionslose Ahrens hatten dafür plädiert, nur einen Teil des Weges zu sanieren. Zur Begründung hieß es, dass nur für diesen unteren Teil des Weges die Zustimmung der Anwohner vorliege und sich die Gemeinde auf die Zahlung der Ausbaubeiträge verlassen könnte. Im oberen Teil der Straße gebe es drei Anlieger, die allein 60 Prozent der Kosten zu tragen hätten und den Ausbau ablehnen würden. Die Verwaltung warnte jedoch davor, dass ein Gericht eine Abschnittsbildung beanstanden könnte, wenn Anwohner des unter Bereichs dagegen klagen würden. Die Gemeindevertretung folgte mehrheitlich dem Antrag der Verwaltung.

Bürgermeisterin Jung sagte, sie hoffe dass nach dem Vergleich jetzt auch wieder Normalität in die Arbeit der Gemeindevertretung eintreten werde. Wie berichtet, ist Ahrens mittlerweile der CDU-Fraktion beigetreten und von dieser als Vorsitzender des Finanzausschusses benannt worden. Andere Fraktionen verweigerten daraufhin ihre Mitarbeit im Ausschuss. Ein Grund war der Rechtsstreit zwischen Ahrens und der Verwaltung. Noch im Raum stehen indes weitere Vorwürfe. So hatte Ahrens beim Kommunalwahlkampf 2003 schriftlich Korruption im Amt Michendorf unterstellt und Kommunalpolitiker namentlich als „Plünderer des Kommunalvermögens“ bezeichnet. Hagen Ludwig