Potsdam-Mittelmark: Kartellwächter kritisieren Trinkwasserpreise Missbrauchsverfahren gegen Zweckverband „Mittelgraben“. Behörde erzwingt Preissenkung

Michendorf/Nuthetal - Der Zweckverband „Mittelgraben“ ist in den Fokus der Landeskartellbehörde geraten. Bei einer routinemäßigen Überprüfung der Trinkwasserpreise im Land kamen den Kartellwächtern die 2,12 Euro pro Kubikmeter, die Michendorfer und Nuthetaler bisher für ihr Wasser zahlen mussten, deutlich zu teuer vor. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat die Behörde daher ein Missbrauchsverfahren eingeleitet.

„Unser Verdacht, dass die Trinkwasserpreise missbräuchlich überhöht wurden, hat sich erhärtet“, sagte der Leiter der Kartellbehörde, Andreas Klafki, am Mittwoch den PNN. Die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH (MWA), der Geschäftsbesorger des Zweckverbandes, habe die hohen Preise auch mit dem teuren Fremdbezug aus Potsdam erklärt. Der Zweckverband deckt derzeit 70 Prozent seiner Wasserversorgung mit Potsdamer Wasser ab.

Das Argument ließen die Kartellwächter nicht gelten: „Uns kommt es nicht darauf an, wie der Verband zu seinen Preisen kommt, sondern ob sie ähnlich zu denen der Wettbewerber sind“, so Klafki. Im Land würde zum Beispiel ein Zwei-Personen-Haushalt im Durchschnitt rund 194 Euro netto für sein Trinkwasser bezahlen. „Im Mittelgraben waren es aber weit über 200 Euro.“

Die Kartellwächter ermahnten den Zweckverband, seine Preise anzupassen. Angemessen sei eine Senkung um 30 Cent. „Nach einer Anhörung war der Zweckverband bereit, den Preis freiwillig zu senken“, so der Leiter der Kartellbehörde. Hätte der Verband nicht rechtzeitig eingelenkt, wären die Preise per Verfügung von der Behörde reduziert worden.

Wie berichtet, war Anfang September die Preissenkung beschlossen worden. Ab 1. Oktober wird in Michendorf und Nuthetal nur noch 1,82 Euro pro Kubikmeter fällig. Auch der Abwasserpreis wurde um 40 Cent auf 4,17 Euro pro Kubikmeter reduziert – hier hatten die Wettbewerbshüter ihre Finger nicht im Spiel.

Dass sie überhaupt bei der Preissenkung eine Rolle spielten, war in der Verbandsversammlung offenbar nicht allen klar. Verärgert zeigte sich der Nuthetaler Vertreter, Werner Wienert (Linke): „Wir haben uns gewundert, dass die MWA so schnell bereit war, auf unsere Forderungen zur Preissenkung einzugehen.“

Es sei empörend, dass der Verbandsvorsteher Reinhard Mirbach (CDU) und die MWA bereits seit Monaten von dem Missbrauchsverfahren gewusst hätten, ohne den Vertretern des Zweckverbandes etwas zu sagen, so Wienert gestern gegenüber den PNN. „Man lässt uns in Unwissenheit über den Preis debattieren“, wobei schon lange klar gewesen sei, dass das Trinkwasser um 30 Cent günstiger werden müsste.

MWA-Geschäftsführer Felix von Streit sieht das anders: „Die Gremien wurden über das Verfahren informiert.“ Von Streit kritisiert die Methode der Kartellwächter, der Vergleich der Trinkwasserpreise sei zu pauschal. „Es ist auch eine ungesunde Entscheidung, da wir keine Reserven mehr haben.“ Ende des kommenden Jahres werde geprüft, ob der Verband noch kostendeckend arbeiten könne. Laut Kartellbehörde soll der Preis in den kommenden Jahren stabil bleiben, das sei so vereinbart worden.

Bei den diesjährigen Jahresabrechnungen rechnet Verbandsvertreter Wienert mit Widersprüchen der Trinkwasserkunden. „Mehr als 500 000 Euro hat der Verband in der letzten Abrechnungsperiode zu viel kassiert“, rechnet Wienert vor.