Potsdam-Mittelmark: Kein Baumarkt in Stahnsdorf

Stahnsdorf - Kein großflächiger Einzelhandel mehr in Stahnsdorf: Der Gemeinde fällt womöglich der sieben Jahre alte Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg auf die Füße. Genehmigungen für große Fachmarktcenter kann es demnach offenbar nicht mehr geben. Aktuell hat die Gemeinsame Landesplanung erhebliche Bauchschmerzen, die Ansiedlung eines Toom-Baumarktes im Greenpark zu genehmigen.

„Stahnsdorf ist kein zentraler Ort“, sagte der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand, auf eine PNN-Anfrage zum Planungsstand für Toom, zu dem sich das Rathaus und die Baumarktkette in den vergangenen Wochen trotz wiederholter PNN-Anfragen erstaunlich bedeckt hielten. Große Einzelhandelsflächen seien, so Wiegand, in Stahnsdorf allenfalls noch zur Sicherung der Nahversorgung und höchstens bis zu 2500 Quadratmeter zulässig. Die Gemeinde habe aber aktuell einen Baumarkt mit 6000 Quadratmeter Fläche beantragt. Toom habe den Baumarkt sogar schon eingerichtet und erweitert, die Waren sollen schon in den Regalen liegen. „Eine rechtskräftige Bauleitplanung oder Baugenehmigung liegt unseres Wissens hierfür nicht vor“, erklärte Wiegand.

Wie berichtet, hatte die zu Rewe gehörende Baumarktkette ihren Teltower Sitz wegen Standortnachteilen aufgegeben, um zumindest für die kommenden drei Jahre nach Stahnsdorf zu ziehen. In der Ruhlsdorfer Straße sollte an sich schon im September der Standort des früheren Obi-Baumarktes reaktiviert werden. Toom erklärte auf Anfrage, dass es kleine Verzögerungen gebe. Auch Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (BfB) spricht lediglich von etwas Sand im Getriebe, beruft sich auf die alte Baugenehmigung für Obi, der bis 2009 hier bestand und die nie aufgehoben worden sei.

Im Infrastrukturministerium sieht man das anders: Nach dem Auszug von Obi hatte es Pläne gegeben, in der riesigen Halle kleinteiligere Läden wie Bio-Supermarkt, Bäcker, Apotheke, Fleischer und Fachmärkte anzusiedeln. Damals wurde dafür der Vorhaben- und Erschließungsplan, die bauleitplanerische Grundlage für jede Baugenehmigung, von der Gemeinde geändert. Auf diese geänderte Fassung beruft sich nun die Gemeinsame Landesplanung. In den leer stehenden Baulichkeiten sei den Plänen zufolge allenfalls noch ein 3500 Quadratmeter großer Fachmarkt und ein 2500 Quadratmeter großes Nahversorgungszentrum zulässig, so Lothar Wiegand.

Der Landesentwicklungsplan gebe für den Fall einer Veränderung einer großflächigen Einzelhandelseinrichtung kaum Spielräume. Entweder müsse die Verkaufseinrichtung noch bestehen oder eine Genehmigung existieren. Beides sieht Wiegand im Fall Stahnsdorf nicht gegeben. Für eine abschließende Stellungnahme werde noch auf das Statement des Landratsamtes Potsdam-Mittelmark gewartet. Dort war man im Sommer noch guter Dinge, dass alle Probleme lösbar sind.

Toom hat offenbar sogar schon Zugeständnisse gemacht, ist davon abgerückt, einen 10 000 Quadratmeter großen Baumarkt zu eröffnen. Flächen stehen in dem anvisierten Gebäude ausreichend bereit. Stattdessen soll der Baumarkt nun nur 6000 Quadratmeter groß werden – das entspricht der früheren Obi-Fläche, also auch der alten Baugenehmigung und dem früheren Vorhaben- und Erschließungsplan. Ob die Gemeinde damit durchkommt, bleibt fraglich. Denn inzwischen hat sich auch die Stadt Potsdam skeptisch zu dem Projekt geäußert.

Man habe Bedenken gegen die Pläne angemeldet, bestätigte der Potsdamer Rathaussprecher Markus Klier gegenüber den PNN. „Eine solche Ansiedlung widerspricht den Zielen der Raumordnung.“ Betriebe in dieser Größenordnung sollten in den Mittel- und Oberzentren angesiedelt werden. Außerdem stehe das Vorhaben nicht im Einklang mit den Entwicklungszielen des Oberzentrums Potsdam. „Es steht zu befürchten, dass das Vorhaben Kaufkraft aus den Potsdamer Baumärkten abzieht und so die Entwicklung und Funktion des Oberzentrums Potsdam beeinträchtigt wird.“

Bei der Gemeinsamen Landesplanung wird ein Präzedenzfall befürchtet, wenn Toom in Stahnsdorf erlaubt wird. Kleinmachnow, Teltow und andere Gemeinden könnten gegen eine solche Genehmigung klagen, so Ministeriumssprecher Wiegand, vor allem aber Potsdam. Eine kleine Chance gibt es immerhin doch noch für das Stahnsdorfer Rathaus und Toom: Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, mit dem die Zahl der Zentralen Orte dezimiert wurde, ist im Sommer vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen Formfehlern für ungültig erklärt worden. Auch Stahnsdorf hatte sich gewehrt, weil allein Teltow den Zentrumsstatus zuerkannt bekam. Mit einem gemeinsamen Mittelzentrum Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf wäre der Toom-Umzug vermutlich kein Problem gewesen.