Potsdam-Mittelmark: Kein Einlenken bei der Kita-Finanzierung

Beelitzer Stadtverordnete mehrheitlich gegen die vom Kreis gewünschte Pauschale Beelitz. Auch die Stadt Beelitz will mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark keine freiwillige Vereinbarung zur Übernahme der Kita-Kosten abschließen. Die würde eine Pauschale pro Kind der Stadt beinhalten, was nach Ausführungen von Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) unter den vom Landkreis angebotenen Bedingungen der Stadt 625000 Euro kosten würde. Zwar hat der Kreis gedroht, dass er bei Nichtzustandekommen der Vereinbarung seine Kreisumlage erhöhen müsste, doch diese Eventualität wurde von den Beelitzern auf ihrer jüngsten Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich als das kleinere Risiko angesehen. Schon im Vorjahr hat die Stadt Beelitz durch die gerichtlich im nachhinein als ungesetzlich verurteilte Regelung des Landkreises Mehrkosten von 700000 Euro tragen müssen, denn laut Urteil des Verfassungsgerichtes müsste der Landkreis 84 Prozent der tatsächlich notwendigen Personalkosten für die Kita-Betreuung übernehmen. Die vorläufige Kreisumlage liegt bei etwa 39 Prozent der kommunalen Einnahmen – eine Anhebung auf über 50 Prozent sei aus politischen Gründen nicht zu erwarten, begründete der Bürgermeister seine Empfehlung an die Stadtverordneten. K.-P. Anders

K.-P. Anders