Potsdam-Mittelmark: Kein Geld für Rodungen

Dramatische Haushaltslage lässt Bund Maßnahmen an Machnower Schleuse stoppen Von Peter Könnicke Kleinmachnow/Berlin. Die Ausschreibungen für die Rodungsarbeiten an der Kleinmachnower Schleuse sind von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gestoppt worden. Grund ist die dramatische Haushaltslage des Bundes. Wegen der fehlenden Maut-Einnahmen – einer halben Milliarde Euro – ist bereits vor einigen Wochen die Hälfte aller Mittel des bundesdeutschen Verkehrsetats gesperrt worden. Zudem gibt es eine interne Streichliste des Bundes-Verkehrsministerium, auf denen nach PNN-Informationen auch Vorhaben des Verkehrsprojektes Nr. 17 stehen. Demnach sei es fraglich, ob im kommenden Jahr Haushaltsmittel für den vorgezogenen Bau der Vorhäfen an der Machnower Schleuse zur Verfügung stehen. Dass die Baumfällungen unterhalb der Kleinmachnower Hakeburg nicht wie vom Wasserstraßen-Neubauamt beabsichtigt Anfang Dezember begonnen haben, ist auch auf Initiative des brandenburgischen Umweltministeriums zurückzuführen. Das Birthler-Ressort hatte auf das Fehlen eines Landschaftspflegerischen Begleitplans hingewiesen, der den Abholzungen vorausgehen muss. Eine Abstimmung über Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen hat es bislang mit dem Landes-Umweltministerium nicht gegeben, lediglich die mittelmärkische Naturschutzbehörde ist konsultiert worden. Dem Veto des Umweltministeriums sind massive Proteste und Demonstrationen von Naturschutzverbänden, der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ und der örtlichen Gemeindevertreter vorausgegangen. Die aus Kleinmachnow kommende bündnisgrüne Bundespolitikerin Cornelia Behm hatte im November einen Mahnbrief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gesandt. „Angesichts der angespannten Haushaltssituation im Geschäftsbereich Ihres Hauses erscheint es mir sinnvoll, ausschließlich dringend benötigte Verkehrsprojekte im Haushaltsplan 2004 zu finanzieren“, hieß es darin. Die aktuelle Haushaltssituation gebe die Chance, Verkehrsprojekte auf ihren Bedarf und ihren Umfang zu überprüfen. Die Antwort aus dem Stolpe-Ressort, die den Stopp der zunächst geplanten Arbeiten bestätigt habe, mache Behm Hoffung, Kompromisse für den Schleusenausbau zu finden.