Potsdam-Mittelmark: Kein Gießkannenprinzip mehr

Neue Förderrichtlinie für Teltower Vereine Teltow. Als widersinnige Gesetzgebung, bezeichnete der Teltower PDS-Stadtverordnete Carsten Schuldt im jüngsten Finanzausschuss das neue Vergabeverfahren der Stadt zur Vereinsförderung. Denn gemäß dem neuen Entlastungsgesetz könne künftig die Verwaltung darüber entscheiden, an welche Vereine Fördermittel ausgereicht werden. In den Jahren zuvor hatte der Sozialausschuss über die Anträge der städtischen Vereine befunden. Das neue Verfahren beschneide aber die Kompetenz des Ausschusses und sei nicht dazu angetan, die Stadtverordneten zu motivieren, pochten die Ausschussmitglieder auf ein Mitspracherecht. Andernfalls könne die Haushaltsstelle auch auf Null gesetzt werden, dann müsse jede Entscheidung einzeln abgefragt werden, drohte Schuldt. Der Beschlussempfehlung stimmte der Ausschuss deshalb erst zu, nachdem festgelegt wurde, dass die Vorschläge der Verwaltung noch vor der Vergabe im Fachausschuss diskutiert werden. Mit den neuen Förderrichtlinien will die Verwaltung die Vergabepraxis vereinfachen, weshalb die bisherige Unterteilung in Vereins- und Projektförderung entfalle, erläuterte Michael Belkner, Sachgebietsleiter für Soziales, im Ausschuss. „Wir wollen das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern Projekte der Vereine nach vorne bringen", begründete Belkner die Schwerpunkte. Auch Aktivitäten in Sportvereinen sollen gefördert werden, wobei der maximale Zuschuss je Sportverein auf 300 Euro angehoben wurde. Zuschüsse könnten ebenso für besondere Vereinsjubiläen gewährt werden. Zudem würden Unterhaltungs- und Personalkosten von städtischen Sportanlagen durch de Stadt finanziert, was auch einer indirekten Förderung gleich komme. Teltower Vereine könnten in diesem Jahr ihre Anträge noch bis zum 30. April einreichen, entschieden werde darüber bis zum 31. Mai 2004, informierte die Verwaltung. KiG