Potsdam-Mittelmark: Kein Spielraum mehr für Sonderwünsche

Teltow – Für das nächste Jahr steht der Teltower Haushalt mit 35,7 Millionen Euro noch auf sicheren Füßen, doch die Reserven der Stadt schrumpfen. Zwar beträgt die Rücklage zurzeit noch 5,1 Millionen Euro, doch mit der für 2009 geplanten Entnahme von 3,8 Millionen Euro bleiben nur noch 1,3 Millionen Euro übrig. Kein großer Spielraum mehr für Sonderwünsche, hieß es am Dienstag im Bauausschuss zur ersten Lesung des Haushaltspapieres.

Mit 26,2 Millionen Euro ist der Verwaltungshaushalt deutlich gestiegen gegenüber dem Vorjahr (20,5 Millionen). Das ist vor allem der Grünpflege geschuldet, die in den Jahren zuvor in der Kritik gestanden hatte. Nun will die Stadt einen Qualitätssprung schaffen, wie Kämmerer Enrico Kasten erklärte.

Das Personal des Bauhofes soll von zwei Mitarbeitern auf fünf aufgestockt werden, mit dem bisherigen Besatz sei eine kontinuierliche Arbeit nicht möglich gewesen. Schwerpunkte im Vermögenshaushalt sind nach wie vor der Siedlungsstraßenbau und Schulen. So steht die Max-Sabersky-Allee in Seehof auf der Ausbauliste und im Hochbau eine neue Turnhalle für die Ernst-von-Stubenrauch-Grundschule.

Die Kita in Ruhlsdorf soll für 300 000 Euro erweitert und die Bürgel-Schule brandschutztechnisch auf den erforderlichen Stand gebracht werden. Außerdem ist ein Zuschuss für die vierte Grundschule vorgesehen. SPD-Fraktionschef Frank Fromm schlug vor, einen Straßenbereich vor der Anne-Frank-Schule zu erweitern, um die gefährliche Verkehrssituation zu entspannen.

Unerwartete Kosten kommen im Sportbereich auf die Stadt zu. Die vor drei Jahren eingeweihte Kunstrasenfläche auf dem Sportplatz an der John-Schehr-Straße ist schon abgenutzt. Teilweise brachen Kunststoffhalme, obwohl die Nutzungsdauer mit zehn Jahren angegeben war. Den Verschleiß hat die Stadt als Mangel bei der ausführenden Firma angezeigt. Es wird ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt – auf die Stadt würden dabei 160 000 Euro anteiliger Kosten zukommen.

Angesichts der Finanzkrise wurden noch ausstehende Bürgschaften der Stadt als Signal gewertet, besonnen mit Geldern umzugehen. Die Bürgschaften wurden in den 90er Jahren für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft und Fernwärmeversorgung abgegeben und belaufen sich auf 7,8 Millionen Euro. „Werden die fällig, sind das 81 Prozent unseres Vermögenshaushaltes“, mahnte Angelika Gebauer (Linke). kig