Potsdam-Mittelmark: Kein Votum gegen Korruption Beitritt zu Transparency International abgelehnt

Potsdam-Mittelmark - Der Vorstoß der mittelmärkischen Grünen für eine Mitgliedschaft des Landkreises bei der Organisation „Transparency International Deutschland“ scheint im Sande zu verlaufen. Eine breite Mehrheit der Parteien und Bündnisse im Kreistag lehnt den Beitritt zu der gegen Korruption kämpfenden Organisation ab. Sowohl im Bildungs- als auch im Bauausschuss fiel der Antrag gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen durch. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde über den Antrag gar nicht erst abgestimmt.

„Ein Beitritt wäre nicht sehr sinnvoll“, erläuterte SPD- Politiker Ekkehard Kunze im Bildungsausschuss. Er hatte sich über Transparency International informiert. Die 1993 in Berlin gegründete Organisation setzt im Kampf gegen Korruption auf eine konsequente Offenlegung von Verfahrens- und Entscheidungswegen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Allerdings: Viele Unternehmen, die der Organisation beigetreten seien, wären unlängst mit Korruptionsfällen in Verbindung gebracht worden, erläuterte Kunze. Trete der Kreis bei, könnte das den Anschein erwecken, dass es Probleme gebe. Linkspolitikerin Lisa Stoof fragte kritisch: „Kann man mit der Mitgliedschaft Korruption verhindern?“ Ausschusschef Baldur Martin (FBB) ergänzte: „Ich sehe die Notwendigkeit nicht.“ Es gebe andere Dinge, mit denen man sich beschäftigen könnte, zudem habe der Kreis einen Korruptionsbeauftragten.

Aus Sicht der Grünen ist das zu wenig. „Mit der Mitgliedschaft lässt sich Korruption nicht verhindern, aber die Sensibilität steigt“, erklärte Martin Köhler. Fälle von Korruption seien schon jetzt denkbar. Um sie zu erkennen, müssten allerdings Verwaltungsmitarbeiter geschult und die Abgeordneten sensibilisiert werden. Die endgültige Entscheidung des Kreistages steht noch aus. tor