Potsdam-Mittelmark: Keine Aktivitäten im Havelland Landratsamt will schnelle Havelbus-Entflechtung

Bad Belzig - Das Landratsamt Potsdam-Mittelmark drückt bei der Havelbus Verkehrgesellschaft auf die Tube. Schon im Juni war dem Landkreis Havelland eine Rahmenvereinbarung zum gemeinsamen Betrieb der Busgesellschaft gekündigt worden, doch aus Rathenow sei bislang lediglich die Kündigung bestätigt worden, wie es gestern hieß. Weitere Aktivitäten seien nicht erkennbar. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) will die Busgesellschaft bis zum Jahr 2015 in zwei Gesellschaften aufteilen – die dann dem Landkreis zugeordnet sind, für den sie fahren. Er war mit der Lastenverteilung zwischen den Partnern nicht mehr einverstanden, Verhandlungen dazu scheiterten.

Neben wirtschaftlichen Interessen sei die Entflechtung auch wegen rechtlicher Fragen zur Vergabe der Verkehrsleistung erforderlich, teilte das Landratsamt gestern mit. Das EU-Recht verlange für eine Direktvergabe in jedem Fall Korrekturen der Gesellschaft. Potsdam-Mittelmark habe dem Landkreis Havelland Vorschläge für die nächsten Schritte unterbreitet – und setzt auf eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit, sagte der mittelmärkische Vize-Landrat Christian Stein (CDU). „Wir wollen den Busverkehr bruchlos neu organisieren.“

Daher wolle man keine Zeit verstreichen lassen, so Stein. „Es geht uns darum, bei der notwendigen Entflechtung des Havelbus-Konzerns die künftige Versorgung im Landkreis zu sichern – und ab 2016 die rechtskonforme Vergabe der Busverkehrsleistung zu gewährleisten.“

Die 1992 gegründete HVG ist mit derzeit etwa 430 Mitarbeitern und etwa 200 Fahrzeugen das größte Busunternehmen im Land Brandenburg. Der Gesellschaftervertrag zwischen den Landkreisen ist noch nicht gekündigt worden, wie es gestern hieß. Die geplante Entflechtung war vom HVG-Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi kritisiert worden. Sie hatten dafür plädiert, das Unternehmen durch die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern zu stärken.PNN