Potsdam-Mittelmark: Keine Chance auf Konsens

In der neuen Michendorfer Gemeindevertreter sind die Befürworter der Umgehungsstraße knapp in der Mehrheit Von Henry Klix Michendorf. Die Fronten zur Ortsumgehung Michendorf sind auch in der neuen Gemeindevertretung geklärt: 12 Mandatsträger sprachen sich in einer Sondersitzung am Montagabend gegen einen von Grünen und UWG beantragten Baustopp aus, 10 waren dafür. Damit wandte sich die Mehrheit auch gegen eine nochmalige Prüfung einer Westvariante statt der östlichen Umgehung. Das Abstimmungsergebnis war für viele eine Überraschung. Auch Andree Halpap (Grüne) hatte sich etwas anderes ausgerechnet. Im Nachgang versuchte er dessen ungeachtet eine positive Interpretation der Niederlage: „Die Gegner dieser Straße sind keine kleine Minderheit in der neuen Gemeinde Michendorf, die man weiterhin bedenkenlos übergehen darf.“ Das Votum überraschte auch, weil nur fünf Gemeindevertreter aus Michendorf im Saal saßen. Die Möglichkeit der Enthaltung wurde von keinem Gemeindevertreter genutzt – auch von Bürgermeisterin Cornelia Jung nicht, die im Wahlkampf stets betont hatte, sich auf keine Seite schlagen zu wollen. Wie sie und Andere abgestimmt haben, ist derweil nicht ganz zu erhellen: Die Abstimmung war auf Antrag Gerd Sommerlattes (UWG) geheim. UWG und Grüne (fünf Abgeordnete) konnten offenbar zumindest keine der anderen vier Fraktionen komplett für sich gewinnen. PDS und SPD meldeten sich mit deutlichen Stimmen gegen den Beschluss zu Wort. Auf der Bank der Bürgerliste herrschte im ganzen Sitzungsverlauf ungewohntes Schweigen. Und die CDU versuchte, den Antragstext so zu ändern, dass es nicht gegen die Michendorfer Ortsumgehung sondern die Potsdamer Netzverknüpfung geht. „Da ist doch das eigentliche Problem, dass der Verkehr von der Autobahn auf die Landstraßen gelenkt wird“, appellierte Carsten Kumke vergeblich, im Einvernehmen auseinander zu gehen. Man ging im Streit. „Ich weiß nicht, warum wir hier sitzen“, hatte Parlamentschef Hartmut Besch (Bürgerliste/FDP) schon zur Sitzungseröffnung gallige Worte vor den etwa 150 zum Teil mit Transparenten angereisten Befürwortern und Gegnern der Ortsumgehung gefunden. Und auch Gerhard Mühlbach (SPD) fragte sich vor der Abstimmung, was mit dem Beschluss erreicht werden solle. „Ich sehe keine Möglichkeit für einen Konsens, um den haben wir schon vor Jahren vergeblich gerungen.“ Vor dem Rechtsstatus der Straße könne man nicht die Augen verschließen, so der Wilhelmshorster. Und der sehe so aus, dass Baurecht bestehe und die Baulose für das erste Teilstück vergeben sind. „Wollen wir uns mit einem 50-50-Beschluss an den Verkehrsausschuss des Bundestages wenden?“, fragte Mühlbach die Abgeordneten. Hans-Joachim Vollpracht, Straßenbauchef im Landesbauministerium, gab als Sitzungsgast dem Michendorfer Gemeindevertreter Eckhard Reinkensmeier (SPD) recht: Die mit dem Antrag geforderte Neuaufnahme der Planung würde den Bau über Jahre verzögern. „Der Zeithorizont für eine solche Planung ist heute aufgrund des strengen EU-Rechts wesentlich länger als 10 oder 12 Jahre“, so Vollpracht. Er widersprach indes Andree Halpap, dass die Westvarianten nie untersucht worden seien. „Wir haben neun Varianten untersucht, drei davon im Westen.“ Sie alle wären länger gewesen, hätten die Autobahn überqueren müssen und damit etwa das Doppelte gekostet. Auch wegen der Zerschneidung riesiger Naturräume sei eine Westvariante nicht planbar gewesen. Den Buhrufen und Beifallsbekundungen der Langerwischer und Wilhelmshorster Protestgemeinde zum Trotz wurde es ein Abend der Baubefürworter. Und so gingen Gerd Sommerlattes Worte, es sei an den Menschen vorbei geplant worden, ebenso ins Leere wie die von Wolfgang Kroll (UWG), man habe „kein Recht, mit dem Geld rumzuschlampern“. Und auch die Appelle Andree Halpaps, die Umgehung werde eine „Ortszerschneidungsstraße“ und ein vierstreifiger A10-Zubringer für die Netzverknüpfung, nutzten nichts. Die Mehrheit ließ sich nicht überzeugen. Können mit dem Montagsvotum die Klagen der Vorfusions-Gemeinden Wilhelmshorst und Langerwisch gegen die Straße (Verhandlungstermin: 12. Mai) aufrecht erhalten werden, wurde nach der Sitzung gefragt? Von Bürgermeisterin Jung zumindest wird es keinen Antrag auf Rückziehung geben, wie sie gestern auf PNN-Anfrage sagte. Die alten Beschlüsse würden in der Großgemeinde weiter gelten, solange nichts anderes beschlossen wird. „Und der Beschluss vom Montag behandelte die Klage ja nicht.“ Offen ist, ob sich eine Fraktion zu einer Antwort auf UWG und Grüne heraus gefordert fühlt – und die Rücknahme der Klage anstelle der Verwaltung auf die Tagesordnung rückt. Die Probeabstimmung ist gelaufen.