Potsdam-Mittelmark: Keine Chance für Bootsverkauf

Bauministerium weist Landratsamt an, keine Baugenehmigung an der Baumgartenbrücke zu erteilen Schwielowsee · Geltow - Das Bauministerium sieht für einen Boots- und Autohandel an der Baumgartenbrücke in Geltow keine Chance. Am Mittwochabend hat das Ministerium die Belziger Bauaufsicht schriftlich angewiesen, keine Baugenehmigung dafür zu erteilen. Die Fronten zwischen Befürwortern und Kritikern des Vorhabens hatten sich seit Tagen verhärtet. Zuletzt hatte das Landratsamt ultimativ angekündigt, den umstrittenen Bau der Verkaufspavillons zu genehmigen, wenn sich das Ministerium nicht bis Mittwoch verbindlich äußert. Die Gemeinde Schwielowsee wollte das Projekt trotz Protesten von Bürgern und Naturschützern in Absprache mit dem Landratsamt durch einen einfachen Bauantrag legalisieren. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) wollte den beiden Investoren – dem Autohauses Sakowski in Geltow und dem Bootscenter Schaper in Glindow – den Verfahrensweg vereinfachen. Das Bauministerium hatte entgegen gehalten, dass für das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseen“ ein Bebauungsplan mit umfangreichen Beteiligungsrechten für Bürger und öffentliche Träger nötig sei. In dem Schreiben vom Mittwoch geht Referent Jan-Dirk Förster noch einen Schritt weiter: „Selbst wenn durch die Gemeinde ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet würde, zeichnet sich ab, dass die erforderliche Ausgliederung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet wegen des Fehlens überwiegender Gründe des Allgemeinwohls abschlägig entschieden würde.“ Dass hier wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden, habe bislang nur die Gemeindeverwaltung behauptet – geprüft sei es nicht. Und selbst wenn es so wäre, sei das kein ausreichender Grund, ein Gemeinwohlinteresse zu rechtfertigen, meint das Bauministerium: Die Gemeinde habe ja noch andere Gewerbeflächen, heißt es. Einmal mehr wird von Förster betont, dass das Vorhaben im Außenbereich Geltows den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, der für die Fläche einen Parkplatz vorsieht. „Mit der Bebauung würde eine Zersiedelung des Landschaftsraumes eingeleitet und das Landschaftsbild im Eingangsbereich des Schutzgebietes stark beeinträchtigt.“ Der Gemeinde kostet der ministerielle Brief Bares – man hoffte für die Gemeindefläche auf Verkaufserlöse von 166000 Euro, an sich für dieses Jahr. Bürgermeisterin Hoppe war das Schreiben gestern noch nicht bekannt, sie zeigte sich überrascht vom Inhalt. Die Pressesprecherin des Belziger Landratsamts, Andrea Metzler, erklärte, dass jetzt extern die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Bauministerium geprüft würden. Im Bauministerium sieht man das gelassen: Drei Klagen aus Belzig hat man bereits überstanden – das Landratsamt unterlag in allen Fällen. Ein bisschen Wahlkampf gab es gestern auch noch: Der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin freute sich über eine „Bauchlandung“ der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche. Sie hatte dem Bauvorhaben vor einer Woche Rückendeckung gegeben und „Flexibilität“ vom Bauministerium gefordert. Klocksin: „Die Umsetzung ihrer Forderung wäre ein Rechtsbruch.“ Henry Klix