Potsdam-Mittelmark: Keine Einigung im Streit um Schulbus-Geld

Potsdam-Mittelmark - Im Streit um die Wiedereinführung des Schulbus-Geldes für Eltern in Potsdam-Mittelmark zeichnet sich keine Einigung ab. Mehrheitlich haben sich die Mitglieder des Kreisausschusses am Donnerstag dagegen ausgesprochen, eine entsprechende Beschlussvorlage am 25. April im Kreistag zu behandeln. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) will sie dennoch zur abschließenden Entscheidung vorlegen.

Bis zum Jahr 2008 musste schon einmal Schulbus-Geld in Mittelmark gezahlt werden. Dann wurde es abgeschafft, weil die Kreise Zuschüsse vom Land bekamen, die mittlerweile wieder gestrichen wurden (PNN berichteten). Wie berichtet haben sich neben den Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken auch die SPD und die CDU gegen die Wiedereinführung des Elternentgelts ausgesprochen. Es wäre ein falsches Signal im Hinblick auf Kinder- und Familienfreundlichkeit, hieß es unter anderem. Blasig bezeichnete den geplanten jährlichen Eigenanteil von 60 bis 90 Euro pro Schüler indes als angemessen und verwies darauf, dass die geplanten Einnahmen bereits im beschlossenen Doppeletat für 2013/14 enthalten sind. Deshalb sei er jetzt gezwungen, das Schulbus-Geld einzufordern. Sollten die Einnahmen ausfallen, müssten andere Budgets, unter anderem für die Wirtschaftsförderung, möglicherweise gekürzt werden, so Blasig.

Mittlerweile hat auch der Kreiselternrat um Erklärung gebeten und den Landrat zu seiner Sitzung am 18. April eingeladen. In einer Presseerklärung haben die Linken Blasig jetzt „ein unsauberes Spiel mit den Abgeordneten“ vorgeworfen. Dass der Landrat plane, die Eltern für die Schülerbeförderung wieder zur Kasse zu bitten, sei vor der Beschlussfassung des Doppeletats nur am Rande erwähnt worden, so Fraktionschef Thomas Singer. Im Haushaltsplan wäre die Summe nur als Einnahme verzeichnet, ohne Hinweis darauf, dass es die Eltern sind, die hier zahlen sollen. Die Fraktion der Linken sei darauf gestoßen und habe den Fakt unmittelbar vor der Beschlussfassung thematisiert. „Da wollte aber noch keiner reagieren“, so Singer. Wahrscheinlich habe der Landrat auch seine Koalition nicht informiert. „Nun hat er den Aufstand in den eigenen Reihen“, erklärte der Fraktionschef der Linken. ldg