Potsdam-Mittelmark: Keine Mehrheit für Schulbus-Geld Auch CDU lehnt Elternbeiträge ab

Potsdam-Mittelmark - Die Wiedereinführung des Schulbus-Geldes für mittelmärkische Eltern stößt auf breite Ablehnung im Kreistag. Jetzt haben auch die Christdemokraten angekündigt, dass sie den Vorschlag von Landrat Wolfgang Blasig (SPD), der mit dem Wegfall von Landeszuschüssen begründet wurde, im Kreistag ablehnen werden. Zuvor hatten sich bereits die SPD sowie die Grünen und Linken deutlich dagegen ausgesprochen.

Gerade Familien mit Kindern müssten sich auf die versprochene Unterstützung verlassen können, sagte CDU-Kreischefin Saskia Ludwig. Scharf kritisierte sie den Wegfall der Landesgelder. „Verlässliche Politik sieht anders aus“, erklärte auch CDU-Fraktionschef Rudolf Werner.

Folgerichtig fiel die Beschlussvorlage des Landrates dann auch am Dienstagabend im Innenausschuss des Kreistages wie zuvor bereits im Bildungsausschuss durch. Konkret hatte das Landratsamt vorgeschlagen, ab kommendem Schuljahr einen Elternanteil für Kinder der Primarstufe von jährlich 60 Euro und für Schüler der Sekundarstufen I und II von 90 Euro einzuführen. Vergeblich warb der zuständige Fachbereichsleiter des Landratsamtes, Thomas Schulz, noch einmal für das Schulbus-Geld. Die geplante Elternbeteiligung sei durchaus zumutbar, sagte er.

Sieghard Rabinowitsch (Linke) verwies indes darauf, dass gerade im ländlichen Bereich in der Vergangenheit viele Schulen geschlossen worden sind. Es wäre eine Ungerechtigkeit, jetzt auch noch die Eltern für den Schulbus zahlen zu lassen, so Rabinowitsch. Auch Thomas Hartmann (SPD) sprach von einem „falschen Signal hinsichtlich der Kinder- und Familienfreundlichkeit“. FDP-Fraktionschef Heiko Hüller regte indes an, den kostenfreien Schulbus-Verkehr vorerst für ein Jahr zu beschließen und dann in Abhängigkeit von der Haushaltslage neu zu entscheiden.

Im Jahr 2008 war das Schulbus-Geld für Eltern in Potsdam-Mittelmark ebenso wie in acht weiteren brandenburgischen Landkreisen abgeschafft worden. Möglich wurde dies, weil das Land den Eltern freigestellt hatte, keine Elternbeiträge mehr für den Schülertransport zu kassieren. Vorangegangen war die erfolgreiche Elterninitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“. Zum Ausgleich zahlte das Land auf Beschluss der damaligen rot-schwarzen Regierung jährlich insgesamt vier Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte für den Schülerverkehr. Potsdam-Mittelmark erhielt jährlich 290 000 Euro.

Diese Unterstützung des Landes wurde zum 1. August 2012 wieder gestrichen. Begründet wurde das mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, über das bedürftige Familien unter anderem auch mit Schulbus-Geld für ihre Kinder unterstützt werden können.

Das Landratsamt hatte sich mit der Wiedereinführung des Schulbus-Geldes Mehreinnahmen von jährlich etwa 700 000 Euro erhofft. Die Summe ist bereits in den beschlossenen Doppeletat des Landkreises für die Jahre 2013 und 2014 eingestellt worden. Das Landratsamt müsse jetzt konkrete Vorschläge unterbreiten, wie dieser Posten im Haushalt ausgeglichen werden kann, forderte Gerhard Enser (CDU) im Innenausschuss. Abschließend beschließt der Kreistag am 25. April. Hagen Ludwig