Potsdam-Mittelmark: Keine Steuererhöhungen

Auch Freibad soll wieder öffnen / Beelitz sucht Spar-Alternativen Beelitz. Die Stadt Beelitz hat, wie fast alle Brandenburgischen Kommunen, Probleme mit ihrem Haushalt. Der ist für dieses Jahr im Entwurf zwar ausgeglichen, soll aber so nicht verabschiedet werden. Denn die überall beklagte Kostensteigerung im Verwaltungshaushalt aufgrund erhöhter Personalkosten und der verringerten Zuweisungen für die Kita-Aufwendungen sollten mit Grund- und Gewerbesteueranhebungen kompensiert werden - eine Kröte, die die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend nicht schlucken wollten. Die somit entstandene Lücke von 267000 Euro ist im Verhältnis zum Beelitzer Verwaltungshaushalt von 16,3 Millionen Euro beziehungsweise dem Gesamthaushalt von über 22 Millionen Euro zwar nicht allzu groß – geschlossen werden muss sie dennoch. Im Gespräch ist dafür die zeitweilige Schließung des Beelitzer Schwimmbades, was in der Bürgerfragestunde schon Empörung auslöste: „Sollen wieder mal die Kinder als schwächstes Glied der Gesellschaft die Suppe auslöffeln?“ wurde als Frage in den Raum gestellt. Andere Sparvorschläge, die eine mögliche Deckung der Finanzlücke ermöglichen würden, wurden im Ping-Pong-Verfahren jeweils von anderen Abgeordneten abgelehnt. Wie Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) mitteilte, laufen aus termin- und vertraglichen Gründen die Vorbereitungen zur alljährlichen Eröffnungsprozedur des Schwimmbades schon seit einiger Zeit, so dass die erhofften Einsparungen durch diese unpopuläre Maßnahme sowieso nicht so deutlich ausfallen dürften. Mit energischer Konsequenz beauflagte Stadtverordnetenvorsteherin Martina Mölders die Fraktionen und die bisher im Sparkarussell unbeteiligten Ortsbeiräte zur sofortigen Zusammenarbeit im Finanz- und Hauptausschuss, damit in kürzester Zeit nun endlich der diesjährige Haushalt - notfalls durch eine Parlamentssondersitzung - verabschiedet werden kann. Klaus-P. Anders

Klaus-P. Anders