Potsdam-Mittelmark: Keine Strafen für Demo zur Ortsumgehung Staatsanwaltschaft will nicht weiterermitteln

Michendorf - Die Staatsanwaltschaft Potsdam will das Verfahren zur Eröffnung der Ortsumgehung in den nächsten Tagen einstellen. „Wahrscheinlich wird das mit keinen weiteren Folgen verbunden sein“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens, gestern gegenüber den PNN. Die Staatsanwaltschaft hatte geprüft, ob es sich bei den Protesten der Straßengegner zur Straßeneinweihung am 21. Dezember um eine unangemeldete Versammlung gehandelt hat. Gemeinsam mit der Polizei wurde nach dem Veranstalter der „Demonstration“ gesucht. Ein Schreiben des Michendorfers Andree Halpap habe zur Klärung beigetragen, sagte Welfens.

Halpap sich am Montag selbst angezeigt (PNN berichteten). „Wir werten das nicht als Selbstanzeige, sondern als klärende Darstellung“, so Welfens. Halpap hatte in seiner Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Bauminister Frank Szymanski (SPD) als Veranstalter der Straßeneinweihung die Gegner des Projekts eingeladen hatte. Halpap hatte diese Einladung lediglich weitergeleitet.

„Die Polizei war von einer unangemeldeten Demonstration ausgegangen, das stellt sich jetzt etwas anders dar“, so Welfens. Zwar bleibe es dabei, dass die Straßengegner ihre Demonstration hätten anmelden müssen. „In dem Moment, wenn Schilder hochgehalten werden, ist es keine Spontandemonstration mehr und muss angemeldet werden.“ Bei „lebensnaher Betrachtung“ fehle es jedoch an einem Tatbestand. „Die Demonstranten hatten ja nicht vor, ein Gesetz zu verletzen.“ Sie hätten ohne Vorsatz und in gutem Glauben gehandelt.

Eine Vernehmung von Minister Szymanski zu der Angelegenheit sei nicht geplant, so Welfens auf Anfrage. Es reiche, dass der Minister öffentlich verlautbaren ließ, dass er die Straßengegner eingeladen hatte. „Der Minister wollte damit ja etwas Gutes.“ Auch der Polizei sei kein Vorwurf zu machen, dass sie am 21. Dezember die Personalien von zwölf Straßengegnern aufgenommen hatte. „Die Polizei hat völlig richtig gehandelt. Wenn sie nichts macht, wird sie ja auch beschimpft.“ Zudem sei es kein Drama für die Betroffenen, wenn Personalien aufgenommen werden. hkx