Potsdam-Mittelmark: Keine Untersuchung gegen Enser Ausschuss zur kritisierten Amtsübergabe abgelehnt

Stahnsdorf - Es wird keinen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Amtsübergabe des früheren Stahnsdorfer Bürgermeisters Gerhard Enser (CDU) an seinen Nachfolger geben. Ein entsprechender Antrag der Stahnsdorfer SPD wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter im nichtöffentlichen Teil mit den Stimmen von CDU, Wir Vier und Teilen der Bürger für Bürger (BfB) mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die SPD hatte bereits nach der Bürgermeisterwahl im Sommer dieses Jahres die Amtsübergabe an Stahnsdorfs jetzigen Bürgermeister Bernd Albers (BfB) kritisiert. Ausgeräumte Regale, ein leerer Schreibtisch, keine Akten und keine Dateien – lediglich einen Kleiderbügel hatte Enser seinem Nachfolger im Amtszimmer hinterlassen. Ein normaler Vorgang, hatte Enser immer wieder erklärt. Im kommenden Jahr wird er sich für die CDU um ein Direktmandat im Landtagswahlkampf bewerben. Im Antrag der SPD sehe er eine „Schmutzkampagne“ gegen ihn, erklärte er den PNN. „Bis zum heutigen Tage wurden von Bernd Albers keine offenen Nachfragen an mich gerichtet“, sagte Enser. Bisher habe es zwei Treffen mit dem neuen Bürgermeister gegeben.

„Wir waren immer für Aufklärung“, erklärte auch CDU-Fraktionschef Claus-Peter Martensen gegenüber den PNN. Ein Untersuchungsausschuss habe aber keine rechtliche Gewalt, begründete er die Ablehnung der CDU. Bereits im Vorfeld habe er eine öffentliche Aussprache zum Thema angeboten – eingegangen seien die anderen Parteien darauf nicht. So kommt auch Martensen zu dem Schluss: „Das war ein reines Wahlkampfthema, dass Enser schaden sollte.“ Rechtlich gebe es nichts an der Amtsübergabe zu beanstanden, so Martensen.

Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Dietmar Otto ein Trugschluss: „Es sind Akten und Daten verschwunden“, mahnte er. Die SPD wolle sich weiter dafür einsetzen, dass die offenen Fragen geklärt würden. „Wenn ich, wie Herr Enser, im Verdacht stünde, wäre es mein größtes Interesse, diesen Verdacht aufzuklären“, appellierte Otto an den früheren Bürgermeister Enser. Gemeinsam mit BfB soll nun eine andere Form der Untersuchung gefunden werden. Tobias Reichelt