Potsdam-Mittelmark: Keine Windräder auf Stadtflächen Teilflächennutzungsplan Beelitz in der Diskussion
Beelitz - Die Stadt Beelitz wird auf ihren eigenen Flächen im Windeignungsgebiet zwischen Fichtenwalde, Borkheide und Borkwalde keinen eigenen Windkraftanlagen bauen und diese Flächen auch keinem Investor zur Verfügung stellen. „Wir verfolgen solche Pläne nicht“, sagte Bürgermeister Bernhard Knuth bei einer Informationsveranstaltung zum Thema „Teilflächennutzungsplan Wind“ am Montag im Ratssaal der Stadt.
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Beelitz - Die Stadt Beelitz wird auf ihren eigenen Flächen im Windeignungsgebiet zwischen Fichtenwalde, Borkheide und Borkwalde keinen eigenen Windkraftanlagen bauen und diese Flächen auch keinem Investor zur Verfügung stellen. „Wir verfolgen solche Pläne nicht“, sagte Bürgermeister Bernhard Knuth bei einer Informationsveranstaltung zum Thema „Teilflächennutzungsplan Wind“ am Montag im Ratssaal der Stadt. Die von der Stadtverordnetenversammlung für diesen Abend beschlossene Sonder-Sitzung wurde aus formalen Gründen abgesagt und zu dieser Informationsveranstaltung umgewandelt.
Das Vorgehen von Bürgermeister Bernhard Knuth und Parlamentschefin Kathrin Wiencek (UKB) stieß auf Kritik einiger Abgeordnete. „Mit einer Informationsveranstaltung ersetzen wir keine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung“, monierte Elke Seidel (Grüne) in einer Stellungnahme. Die Informationsversammlung selbst stieß auf wenig Interesse bei den Bürgern, nur etwa 15 waren gekommen, um sich über das weitere Vorgehen kundig zu machen.
Bauamtsleiter Gerd Ohligschläger versuchte deutlich zu machen, dass nur mit dem Teilflächennutzungsplan die Stadt eine Steuerungsmöglichkeit beim Bau der Windräder habe und ein solcher Plan geeignete Gebiete ausweisen muss. „Wir haben zwei Widersacher: Zum einen den Regionalplan, der Windeignungsgebiete ausweist. Zum anderen die Privilegierung solcher Vorhaben“, so Ohligschläger. Deshalb warb er für die Weiterentwicklung des städtischen Teilplans.
Darin wird ein 300 Hektar großes Gebiet im Wald zwischen den Waldsiedlungen Fichtenwalde, Borkheide und Borkwalde als Windrad-Konzentrationsfläche ausgewiesen. Damit ist das Gebiet wesentlich kleiner, als das an dieser Stelle angedachte Windeignungsgebiet der Regionalen Planungsgemeinschaft, dieses sieht 700 Hektar als geeignet an. „Der Raumbedarf darf nicht zu klein sein, sonst ist der Plan insgesamt nicht genehmigungsfähig“, betonte auch der die Stadt beratende Rechtsanwalt Janko Gessner. Unruhe herrscht vor allem in Fichtenwalde, da jetzt schon Anträge der Firma juwi aus Wörrstadt vorliegen, die 15 Windkrafträder in der Reesdorfer Heide errichten wollen. Am heutigen Mittwoch werden die Einwendungen gegen die Pläne im Tiedemann-Saal erörtert.
Beelitz hat sich gegen die Pläne ausgesprochen und eine Rückstellung des Vorhabens gefordert. „Wir haben das Einvernehmen versagt, da sich viele der geplanten Windkraftanlagen außerhalb unseres Teil-Flächennutzungsplans befinden und der Brandschutz nicht geklärt ist“, betonte der Bürgermeister Knuth. Die anwesenden Bürger konnte Knuth damit nicht überzeugen. „Sie haben viele Möglichkeiten noch nicht genutzt, so zum Beispiel die Höhenbeschränkung und die Abstandsbeschränkung“, befand Winfried Ludwig von der Fichtenwalder Bürgerinitiative „Natürlich gegen Lärm“.
Zumindest der weiterer Fahrplan zur Bearbeitung des Plans wurde festgezurrt. Am Donnerstag wird sich der Bauausschuss mit den ersten der über 1000 Einwendungen gegen das Vorhaben der Stadt befassen, die Ergebnisse sollen spätestens im Dezember den Stadtverordneten zur Abstimmung vorzulegen. Dann erfolgt eine weitere öffentliche Auslegung. „Windräder verhindern können nur die Flächeneigentümer, indem sie diese nicht verpachten“, so Kathrin Wiencek. Wohlwissend, dass die im Raum stehenden Summen von 30- bis- 40 000 Euro pro Jahr und Standort es zumindest privaten Waldbesitzern nicht einfach machen, Angebote abzulehnen. Andreas Koska
Andreas Koska
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