Potsdam-Mittelmark: Klagen, bis die Luft rein ist

Von Fritz Niemann Berlin - Zum Jahreswechsel wird die Sauberkeit der Luft in Europas Städten ein einklagbares Gut – so schreibt es eine Richtlinie aus Brüssel vor. Diese Möglichkeit will das Aktionsbündnis „Kein Diesel ohne Filter“, ein Zusammenschluss von Umweltverbänden, nutzen. „Wir werden eine Serie von Klagen gegen deutsche Städte erheben, die nichts tun, um ihre Luftqualität zu verbessern“, kündigte Verkehrsexperte Stefan Bundscherer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin an. Der Grund: Viele deutsche Städte und Gemeinden werden die geforderten EU-Standards nicht einhalten können. Der BUND geht von 60 bis 100 Kommunen aus, in denen die geforderten Grenzwerte klar überschritten werden. Betroffen seien vor allem Ballungsräume an Ruhr, Rhein und Main, aber auch Berlin. Das Umweltbundesamt misst jährlich die Sauberkeit der Luft. „Gemeinden mit einer schlechten Luftqualität müssen einen Luftreinhalteplan vorlegen“, sagte Harald Keiter vom Umweltbundesamt. Darin müsse detailliert festgelegt werden, wie die Luftqualität verbessert werden könne. Keiter räumt jedoch ein, dass es dazu „lokal nur begrenzte Möglichkeiten“ gebe. Zu lösen sei das Problem nur mit großräumigen Anstrengungen. Das Aktionsbündnis „Kein Diesel ohne Filter“ will bereits ab Oktober von allen großen Städten die Erstellung eines Luftreinhalteplans verlangen und fordert konkret „die Beschränkung der Zufahrt von Dieselautos ohne Rußpartikelfilter in Belastungsgebieten“, wie Bundscherer vom BUND sagte. Dieselruß enthält Krebs erregende Partikel, die sich mit Filtern jedoch fast vollständig auffangen lassen. „Städte, die untätig bleiben, werden wir mit juristischen Mitteln zur Einsicht bringen“, kündigte Bundscherer an. Die Klagewelle sei bereits vorbereitet. Die deutschen Städte fühlen sich nicht verantwortlich: „Die Gemeinden sind als letztes Glied in der Kette auch nicht in der Lage, das Pendlerproblem zu lösen“ sagte Jens Metzger, Sprecher des Deutschen Städtetages. Wichtiger sei, Rußpartikelfilter in Dieselfahrzeuge einzubauen – und das sei „Aufgabe der Industrie“. Das sieht auch die Stadt Berlin so: „Die Dieselfahrzeuge müssen auf den neuesten Stand gebracht werden“, sagt Martin Lutz von der Stadtentwicklungsverwaltung. „Fahrverbote wird es in Berlin aber definitiv nicht geben.“ Auch die Hauptstadt wird voraussichtlich mit einer Klage konfrontiert werden: Im Jahr 2003 wurden die zulässigen Werte für Feinstaub deutlich überschritten. Da ist es zumindest merkwürdig, dass die Berliner Polizei noch im Februar dieses Jahres einen Schwung neuer Turbodiesel-BMW erhielt – ohne Rußfilter.

Fritz Niemann