Potsdam-Mittelmark: Klagen blieben ohne Erfolg

Potsdam-Mittelmark - Das Landratsamt Potsdam-Mittelmark hat die letzten Weichen zur Neuvergabe der Rettungswachen in Potsdam-Mittelmark gestellt. Wie Landrat Lothar Koch (SPD) am Donnerstag auf einem Sonderkreistag mitteilte, seien jetzt die Verträge mit dem Deutschen Roten Kreutz für die Rettungswachen in Teltow und Langerwisch sowie mit der Promedica Rettungsdienste GmbH für die Rettungswachen in Werder (Havel), Groß Kreutz, Lehnin und Bollmansruh unterschrieben worden. Zuvor hatte der Malteser Hilfsdienst beim Oberlandesgericht Klage gegen das gesamte Vergabeverfahren eingereicht und wollte mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung die Unterzeichnung von Verträgen verhindern. In der Hauptsache wurde noch nicht verhandelt. Das OLG habe jedoch jetzt den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt, weil die Beschwerde kaum Aussicht auf Erfolg habe, erklärte Koch.

Unterschrieben werden jetzt laut Koch auch die Verträge mit der Johanniter Dienste Berlin/Brandenburg gGmbH für die Rettungswachen in Beelitz, Treuenbrietzen und Niemegk, Belzig, Jeserig, Dahlen und Ziesar. Mit einem Eilantrag gegen diese Vergabe war das DRK beim Oberverwaltungsgericht gescheitert.

In einer persönlichen Erklärung betonte der CDU-Abgeordnete Christian Große aus Werder im Kreistag, das Vergabeverfahren sei seiner Meinung nicht transparent gewesen. Etwa 6000 Unterschriften waren unter seiner Schirmherrschaft für ein Bürgerbegehren gegen diese Neuvergabe gesammelt worden. 17400 Unterschriften wären jedoch für einen Bürgerentscheid notwendig gewesen. Gegenstand der Kritik war unter anderem, das der Malteser Hilfsdienst, der seit Jahren gute Arbeit in Werder geleistet hat, die dortige Rettungswache jetzt an die Promedica Rettungsdienste GmbH abtreten muss (PNN berichteten). Die Neuvergabe der Rettungsdienste war im Juli dieses Jahres auch von der Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion befürwortet worden. Einige CDU-Abgeordnete aus der Region Werder hatten sich jedoch dagegen ausgesprochen. Gegen den Vergabe vorschlag des SPD-Landrats hatte auch seine eigene Fraktion gestimmt.

Verlierer der Neuvergabe sind das DRK und die Malteser: Das DRK behält nur zwei seiner bislang sechs Rettungswachen, die Malteser sollen künftig nicht mehr Träger des Rettungsdienstes im Landkreis sein. Die Neuvergabe ist Ergebnis eines extern geführten Ausschreibungsverfahrens des Büros Orgakom. Die Übergabe der Wachen soll zum Beginn des neuen Jahres erfolgen. Beschäftigte der Rettungswachen befürchten zum Teil empfindliche Lohneinbußen.

Hagen Ludwig

Hagen LudwigD