Potsdam-Mittelmark: Klärungsbedarf für Investitionen der Kommune an der L77 neu

Bürgermeister Enser zog seinen Beschlussvorschlag zurück Stahnsdorf. Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) hat den Beschluss über eine Beteiligung der Gemeinde an den Baukosten für die Knotenpunkte der L77 neu, auf der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag zurück gezogen. Als Grund benannte Enser in der Sitzung den Informationsbedarf der neuen Gemeindevertreter zu diesem Thema, weshalb sich die Fachausschüsse in der kommenden Woche noch einmal intensiv damit befassen sollen. Gleichzeitig werden die Ausschüsse über die Stellungnahmen von drei Bürgerinitiativen informiert (PNN berichteten gestern). Diskussionsbedarf war schon zwei Tage zuvor im Finanzausschuss deutlich geworden. Für mehrere Knotenpunkte der Landesstraße soll die Gemeinde die Kosten von insgesamt 200000 Euro übernehmen. Einem entsprechenden Vertrag mit dem Brandenburgischen Straßenbauamt müssen die Gemeindevertreter aber erst noch zustimmen. PDS-Vertreter Harald Mushack fragte an, warum sich die Kommune bereits vor dem Planfeststellungsverfahren festlegen müsse? Unklar sei auch, ob einzelne Knotenpunkte als Zuwegungen oder Kreisverkehre gestaltet würden, ebenso vage sei die Anzahl der Knotenpunkte angegeben. Enser erklärte, die Linienbestimmung für die L77 neu sei vom Straßenbauamt festgelegt worden. Das Land wolle jedoch nicht die notwendigen Zuwegungen für das Gewerbegebiet übernehmen. Fest stehe bereits, dass jeweils ein Knoten für Enzianweg und Quermathen vorgesehen sei. Ebenso ist für die Zufahrt zum Greenpark ein Kreisverkehr vorgesehen, dessen Kosten die Greenpark AG übernehme, erläuterte Enser. Da die Kosten für den Kreisverkehr Greenpark zurzeit nur pauschal kalkuliert werden können, drängten die Gemeindevertreter auf eine Flexibilitätsklausel im Vertrag, um Nachfolgekosten für die Gemeinde auszuschließen. Über beide Verträge soll erst im Februar abgestimmt werden. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich