Potsdam-Mittelmark: Kleinmachnow zahlt keine Reichensteuer Linthe soll Finanzumlage an das Land entrichten

Potsdam-Mittelmark - Acht brandenburgische Gemeinden müssen im kommenden Jahr erstmals einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen an das Land weitergeben. Der Grund: Ihre Gewerbesteuereinnahmen sind so hoch, dass sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Die Namen der betroffenen Kommunen stehen nun fest: Neben Linthe in Potsdam-Mittelmark gehören auch Liebenwalde, Schenkenberg, Breydin, Schönefeld, Teichland und Schwarzheide dazu. Als Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Pläne im vergangenen Jahr bekannt gegeben hatte, war zunächst auch Kleinmachnow im Gespräch. Dort atmet man jetzt auf. „Ich hatten zwar schon Hinweise von unserer Kämmerin, dass wir möglicherweise nicht betroffen sind, über die endgültige Bestätigung bin ich aber erfreut und erleichtert“, sagte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) den PNN am Dienstag. Das Finanzministerium erhofft sich durch die Umlage für das Jahr 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 28 Millionen Euro. Die sogenannten abundanten, sprich: üppig ausgestatteten, Kommunen müssen bis zu einem Viertel der über dem landesweiten Durchschnittswert liegenden Einnahmen abgeben und so zur allgemeinen Kommunalfinanzierung beitragen. Ein Teil der betroffenen Gemeinden hat bereits Widerstand gegen die sogenannte Reichensteuer angemeldet.alm