Potsdam-Mittelmark: Klinikverkauf vorerst auf Eis gelegt

Potsdam-Mittelmark - Der Verkauf des Kreiskrankenhauses Belzig (PNN berichteten) ist erneut gestoppt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Landkreis aufgefordert, vorerst keine weiteren Genehmigungen für die Wirksamkeit des Kaufvertrages mit der Johanniter Krankenhaus GmbH Treuenbrietzen einzuholen. Das sagte eine Gerichtssprecherin gestern auf PNN-Anfrage.

Grund ist ein Antrag der Awo Sachsen-Anhalt auf einstweilige Sicherung ihrer Rechte. Die Awo hatte sich wie die Johanniter um den Kauf der 75 Prozent Geschäftsanteile des Belziger Krankenhauses beworben und war in einem Bieterverfahren von einem Gutachtergremium auf Platz 1 gesetzt worden. In einer politischen Entscheidung des Kreistages bekamen jedoch die Johanniter den Zuschlag. Darauf beantragte die Awo beim Verwaltungsgericht Potsdam einen einstweiligen Verkaufsstopp und die Prüfung möglicher Rechtsverstöße innerhalb des Bieterverfahrens und der Vergabeentscheidung. Die Potsdamer Kammer sah weder den Gleichheitsgrundsatz verletzt, noch konnte sie mangelnde Transparenz in dem Verfahren erkennen. Sie lehnte den Antrag der Awo ab. Diese wiederum legte gegen die Gerichtssentscheidung Beschwerde beim OVG ein. Dort beschäftigt sich nun die 12. Kammer mit den Fall. Solange die Beschwerde geprüft wird, lässt der Landkreis alle weiteren Aktivitäten in dem inzwischen notariell beurkundeten Verkaufsgeschäft ruhen. pek