Potsdam-Mittelmark: Kompromiss zur L 40 bahnt sich an Enteignungsverfahren in Güterfelde gestartet

Stahnsdorf - Der Konflikt um den Bau der Güterfelder Ortsumfahrung, der geplanten Landesstraße 40/neu, hat eine unerwartete Wende genommen. Wie die Sprecherin der Bürgerinitiative „Contra Nord“, Inge Schrader, den PNN sagte, gebe es jetzt Verhandlungen mit dem Landesministerium über eine Kompromisslösung. Demnach sei es nicht ausgeschlossen, dass die Bürgerinitiative ihre Eilklage gegen den Bau der vierspurigen Straße zurücknehme – ein wichtiger Schritt, um den Bau der Straße nicht zu verzögern oder gar zu verhindern. Über Details der Verhandlungen im Ministerium sei allerdings vorerst Stillschweigen vereinbart worden.

„Die Ereignisse haben sich in den vergangenen Tagen regelrecht überschlagen“, sagte Schrader. Man habe sich mit den eigenen Anwälten bereits beraten. Schon kommende Woche wolle sich die Bürgerinitiative zusammensetzen, um über das Angebot der Landesregierung zu entscheiden. „Wir sehen uns weiter in einer starken Position“, sagte Schrader. Aber: „Es gibt das beiderseitige Bemühen, aus der Situation herauszukommen.“ So seien Bürgerinitiative und Land unzufrieden, dass es noch immer zu keinem Gerichtsentscheid gekommen ist. Die Verhandlung der Eilklage vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht steht aus. Deshalb habe es jetzt das Gespräch im Ministerium gegeben. Edgar Gaffry vom Vorstand des Landesbetriebs für Straßenwesen bestätigte gestern das Treffen der Bürgerinitiative mit der Landesregierung im Ministerium. Gleichzeitig teilte Gaffry mit, dass jetzt das Enteignungsverfahren um die für den Bau der Güterfelder Ortsumfahrung nötigen Flächen gestartet wurde. „Die Besitzeinweisungsanträge sind gestellt“, so Gaffry. Es seien nur noch fünf Grundstücksbesitzer, die die Enteignung unter den vorgegebenen Bedingungen ablehnen, darunter die Kläger der Bürgerinitiative. „Es ist das gute Recht der Grundstückseigner, dagegen zu protestieren“, sagte Gaffry. Im Detail ginge es in fast allen Fällen um die Höhe der Entschädigungszahlungen. Das Innenministerium werde nun vermitteln. Mittlerweile gebe es auch mit der Kirche, die ebenfalls Klage gegen den Bau der L 40 eingereicht hat, eine Kompromisslösung. Unter anderem seien Grundstücke getauscht worden.

Im Güterfelder Pfarrsprengel ist man darüber nicht glücklich: „Es war die Entscheidung zwischen Pest und Cholera“, sagte Pfarrer Helmut Kulla. Die täglichen Staus im Ort seien unerträglich. Andererseits zerstöre die geplante Umfahrung wertvolle Landschaft. Über Jahre seien die Bedenken gegen den überdimensionierten Straßenbau nicht ernst genommen worden. „Wir fühlen uns wie im Kampf David gegen Goliath“ – man habe verloren. Tobias Reichelt