Potsdam-Mittelmark: Konzentrierter Gipfel-Sturm

In einem zeitweiligen Ausschuss sollen bis zum Sommer Pläne für den Seeberg entwickelt werden, die Interessen der Telekom, der Gemeinde und der Schulen bedienen Kleinmachnow. Auf die Kraft eines Sonderausschusses setzen Kleinmachnower Gemeindevertreter, um bis zur Sommerpause eine Lösung für den Seeberg gefunden zu haben. Das Gremium soll den Bürgermeister bei Verhandlungen mit der Telekom AG als Eigentümerin über eine künftige Nutzung des Areals begleiten und für alle planerischen, verkehrlichen und finanziellen Fragen empfehlenswerte Antworten entwickeln. „Eine Lösung ist überfällig“, mahnte der Bündnisgrüne Norbert Schrödter als Befürworter eines zeitweiligen Ausschusses. Eine einstündige Debatte, leidenschaftliche Wortbeiträge, Auszeiten und am Ende eine namentliche Abstimmung beweisen das zähe Ringen um das Gremium. Dieseswar von den Fraktionen der SPD, der Bündnisgrünen und UBK/WIR beantragt worden, da es als geeignetes Instrument gesehen wird, um die Entwicklung des historischen sowie landschaftlich und städtebaulich bedeutsamen Seebergs als Campus-Areal verbindlich festzuschreiben. Seit Jahren scheitert eine Gestaltung und Nutzung des einstigen Reichspost-Areals an den unterschiedlichen Interessen von Gemeinde und den Immobilienentwicklern der Telekom. Für eine wirtschaftliche Verwertung des Geländes favorisieren letztere eine Wohnbebauung, was keinen mehrheitlichen Zuspruch in der Gemeinde fand. Wenig überzeugend galten die bisherigen Planungsideen der Telekom. Die Gemeindevertretung vereint das Bekenntnis zu einem Bildungscampus mit der Waldorf- und Internationalen Schule auf dem Seeberg. Doch ist es bis heute nicht gelungen, sowohl mit der Telekom als auch untereinander einen Konsens herzustellen. Denn die parlamentarische Front steht nicht geschlossen: Während für „Hardliner“ wie Hubert Faensen (UBK) oder Walter Haase (SPD) auch nur ein Wohnhaus auf dem Plateau unvorstellbar ist, zeigt man sich bei der CDU oder der Lokalunion zu Kompromissen bereit. Diese Gegensätze würden auch in dem Sonderausschuss kollidieren, weshalb Bernd Pape (Lokalunion) durch das Gremium eher Blockade als Fortschritt erwartet. Auch die PDS bewertet die Erfolgsaussichten des Sonderausschusses skeptisch. Es gebe mit den vorhandenen Fachausschüssen bereits die notwendigen Gremien, um das Seeberg-Problem zu behandeln. Die Erfahrungen des SPD-Abgeordneten Jens Klocksin sind andere: Bislang sei sich in den Standard-Ausschüssen nicht im erforderlichen Umfang dem Konflikt gewidmet worden. Das sei weniger eine Frage der Kompetenz als der Zeit: „Es wird nicht gelingen, im Alltagsprogramm dieser Gemeindevertretung das Problem abzunudeln“, begründete Klocksin seinen Eifer für einen Sonderausschuss. „Es bedarf einer motivierten Gruppe, die das Thema konzentriert anpackt“, sekundierte WIR-Vertreter John Banhart. „Kräfte und Kompetenzen bündeln“, nannte es Norbert Schroedter von den Grünen. Auch Herbert Franke ist vom Sinn eines zeitweiligen Ausschusses überzeugt: Bislang seien die Gemeindevertreter immer mit fertigen – und letztlich unakzeptablen – Planungen konfrontiert worden. „Wir waren beim Entstehen der Entwürfe nie beteiligt“, verdeutlicht Franke einen Mangel. „Dies wäre eine wichtige Aufgabe des Ausschusses.“ Im Für und Wider spielte die CDU das Zünglein an der Waage. Ihre Zustimmung zum Sonderausschuss machte sie vom Verzicht der Antragsteller auf zu strenge Festlegungen abhängig. Letztlich konnten sich die vier Fraktionen einigen, dass der Ausschuss als zuständiges Fachgremium für den Seeberg tätig wird. Erklärtes Verhandlungsziel: Erhalt der Schulen sowie eine Nutzung des Bestandes unter Berücksichtigung des Flächennutzungsplanes. Bis zur Sommerpause soll der Bürgermeister einen beschlussreifen Plan vorlegen. CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt bewertete es gestern gegenüber den PNN als gutes Zeichen, dass die SPD auf Bedenken ein- und man aufeinanderzugegangen ist. Das lasse ihn „gedämpft optimistisch“ an einen Erfolg des Ausschusses glauben. SPD-Gemeindevertreter Klocksin erwartet, dass sich nun weiterhin alle Beteiligten beweglich zeigen, um die „Hängepartie“ zu beenden. Handlungszwang signalisieren die Schulen auf dem Seeberg. Die Internationale Schule beklagt wegen fehlender Planungssicherheit stagnierende Schülerzahlen. Banken verweigern Kredite für notwendige Investitionen. Aus gleichem Grund droht der Waldorfschule der Abschied von einer halben Million Euro Landes-Zuschüssen. Als CDU-Landtagsabgeordneter hat Jörg Schönbohm in einem Brief an Bürgermeister Blasig vor dem drohenden Aus der Schulen gewarnt, um schnelle Lösungen gebeten und seine Hilfe angeboten. Peter Könnicke