Potsdam-Mittelmark: Kosanke bleibt Chef der Kreis-SPD Thematische Vielfalt beim SPD-Kreisparteitag

Seddiner See - Der SPD Unterbezirk hat auf seinem gestrigen Unterbezirksparteitag in der Heimvolkshochschule Seddiner See seinen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde der Teltower Landtagsabgeordneter Sören Kosanke (35) mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Neu dabei sind die Stellvertreter Melanie Balzer und Christian Großmann, beide aus Brück. Bestätigt wurden auch Bernd Macollek aus Treuenbrietzen als Schatzmeister und John Christall aus Kleinmachnow als Schriftführer. Die fünf bilden zusammen für die nächsten zwei Jahre den Unterbezirksvorstand.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der SPD Werder (Havel), mehr Verantwortung für die Beschäftigten des mittelmärkischen Rettungsdienstes zu übernehmen. Derzeit sind die 180 Mitarbeiter bei drei Trägern beschäftigt, im nächsten Jahr soll die Leistung neu ausgeschrieben werden. Gegen eine entsprechende Verwaltungsvorlage gibt es Widerstände im Kreistag. Der Unterbezirk fordert nun die SPD-Kreistagsfraktion auf, sich „für eine der Verantwortung und Leistung angemessene Entlohnung“ einzusetzen. Auch eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes soll nicht ausgeschlossen werden.

Mehrheitlich angenommen wurde auch ein Werderaner Antrag, den Einfluss der Ortsbeiräte zu stärken. Sie sollen in kommunalen Entscheidungen nicht nur angehört werden, sondern durch ihre Stimme aktiv mitbestimmen können. Durch die vergangenen und noch anstehenden Veränderungen in den Verwaltungsstrukturen drohe sonst ein „politischer und kultureller Bedeutungsverlust der Dorfbevölkerungen in den großen Gemeinden“ und die Gefahr, dass sich „Ortsteilbürger zunehmend antidemokratischen Strömungen anschließen“.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der SPD-Ortsgruppe in Michendorf, die Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren zu stärken. Planungsunterlagen sollen demnach grundsätzlich auch im Internet veröffentlicht werden. Den Unterlagen müsste eindeutig und in einfacher Sprache zu entnehmen sein, welche weitergehenden Folgen das geplante Vorhaben haben und wer davon betroffen sein könnte.

Für eine kleine Überraschung sorgte die Nominierung der Kandidaten für den SPD-Landesvorstand: In einer Kampfabstimmung konnte sich der Vorsitzende der Kleinmachnower SPD, Matthias Schubert, gegen Sozialminister Günther Baaske durchsetzen, der seit Jahren im SPD-Landesvorstand sitzt. Für Schubert stimmten 30 Delegierte, für Baaske 25. Gewählt wird der Landesvorstand vom Landesparteitag am 22. September. Matthias Schubert ist in jüngster Zeit auch als Kämpfer für ein Nachtflugverbot auf dem neuen Großflughafen Schönefeld bekannt geworden.hkx