Potsdam-Mittelmark: Krach am Rittergut
Ein Eisentor soll künftig den Weg zur Wohnanlage verschließen – Der Bauausschuss lehnte ab
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Werder · Kemnitz - Krach am Rittergut in Kemnitz: Das Gutsgelände soll für die Kemnitzer und ihre Gäste nicht mehr zugänglich sein. Die Eigentümer des Ritterguts wollen ein bereits vor drei Jahren eingebautes Gittertor, das bisher immer offen blieb, jetzt auch schließen. Dabei war die Zugänglichkeit des Areals eine der Bedingungen, als die Gemeinde Kemnitz das Gut im Jahr 1992 verkaufte. Auch künftig wollte man durch das Gutsgelände den Plessower See umgehen können.
Doch die „Rittergut Kemnitz Wohnen und Wirken GmbH“ verkaufte die Wohneinheiten der Gutsanlage weiter an Private. Die alte Klausel steht in den neuen Kaufverträgen nicht mehr. Und das Recht im Grundbuch zu sichern, wurde damals schlicht vergessen. „Die neuen Eigentümer sind daher an den Passus nicht gebunden“, so Beigeordnete Beate Rietz (SPD) in der jüngsten Bauausschusssitzung.
Nun wollen Bewohner das Eisentor zumachen, um ihre Ruhe zu haben. Durch externen Autoverkehr und die Ausflügler, die besonders an Sommerwochenenden durch das Gelände strömen, fühlen sie sich „in ihrer Privatsphäre gestört“. Dass mit dem Eisentor nun auch noch der Wendehammer der Seestraße eingezäunt werden soll, geht den Kemnitzern allerdings zu weit. Auch in der jüngsten Bauausschusssitzung wurde der Antrag der Eigentümer auf „Einziehung der Seestraße hinter dem Tor“ abgelehnt.
Die Retourkutsche ist rechtlich gut abgesichert. Zwar ist die Rittergut GmbH privatrechtlicher Eigentümer des Wendehammers, das Gebiet wurde damals mitverkauft. Aber nach Brandenburgischem Straßengesetz handele es sich weiter um eine öffentlich gewidmete Straße, wie es auf der Sitzung hieß. „Ein privater Kaufvertrag kann kein Einziehungsverfahren ersetzen.“ In den Jahren 1992 bis 1994 wurde die Seestraße einschließlich Wendehammer mit Fördermitteln instand gesetzt, die Straßenausbaubeiträge wurden vom Rittergut vorbehaltlos gezahlt. Dass sich die Eigentümer bereit erklärt haben, die Fördermittel von damals anteilig zurückzuzahlen, hat ihnen zumindest im Werderaner Bauausschuss nichts genutzt. Dort regte man an, das Tor hinter dem Wendehammer zu bauen. Dies sei baulich jedoch nicht möglich, argumentieren die Eigentümer. Henry Klix
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