Teltow: Krawall oder gesundes Misstrauen?

Teltow - Wenn ein Stadtverordneter der Meinung ist, dass ein Rathaus sich nicht an die Gesetze hält, dann kann er die Kommunalaufsicht hinzuziehen. Es ist ein Akt höchster Not. Ein Teltower Stadtverordneter macht davon besonders oft Gebrauch: Seit Andreas Wolf im Juni 2014 für die Wählergruppierung „Bürger für Bürger“ in die Kommunalvertretung gewählt wurde, hat er den Bürgermeister elfmal formal bei der Aufsicht in Bad Belzig angezählt. Darüber hinaus kämen fast täglich Schreiben, in denen Wolf sein tiefes Misstrauen zur Verwaltung kundtue, sagt Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD).

Seit der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten belaufe sich allein die Korrespondenz mit dem Sekretariat des Bürgermeisters auf 422 Seiten Papier. Bisweilen seien Juristen und ganze Verwaltungsteile mit den Themen beschäftigt. „Das sind ja alles keine Dinge, die mit drei Sätzen abgetan sind“, so Schmidt gegenüber den PNN. Er denke schon darüber nach, eine Planstelle dafür zu beantragen.

Manchmal werden die Rügen von Andreas Wolf vom Stadtverordneten Andreas Adenstedt unterstützt, Rügen anderer Stadtverordneter gab es in der Wahlperiode noch nicht. „Diese Form der Auseinandersetzung hatten wir noch nicht“, kommentiert der langjährige CDU-Stadtverordnete Ronny Bereczki das Vorgehen, der politische Debatten an sich begrüßt. Doch Andreas Wolf sei auf „Krawall gebürstet“ und schädige die Stadt. „Wenn er sachlicher rangehen würde, hätte er einen besseren Stand.“

Auch der Wasser- und Abwasserzweckverband „Der Teltow“ ist mit Beanstandungen Wolfs befasst, die Kommunalaufsicht selbst ist ebenfalls Gegenstand seines Misstrauens. Wolf ist Mitglied einer kleinen Fraktionsgemeinschaft mit Linken, Umweltaktiven und Piraten. „Um rechtsstaatliches Handeln durchzusetzen, brauche ich keine politische Mehrheit“, sagt er gegenüber den PNN. Während sich andere Stadtverordnete über die Verwaltung nur aufregten, handele er eben. „Es wird noch viel zu wenig gerügt“, findet er.

Ein Gegenstand seines Ärgers sei, dass das Rathaus viele Beschlussvorlagen erst am Sitzungstag der Stadtverordneten vorlegt, sogenannte Tischvorlagen, die an sich nur für dringende Angelegenheiten zulässig seien. Das Rathaus nutze sie auch für weniger dringliche Themen. Wolf: „Wie soll man sich auf solche seitenlangen Vorlagen ernsthaft vorbereiten?“

Seine Erfolgsquote ist dennoch nicht sehr groß, von elf Beanstandungen hatte nur eine Konsequenzen: Die CDU hatte beantragt, den Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung neu zu besetzen, nachdem die Fraktion durch einen Grünen verstärkt worden war. Da das per Tischvorlage passierte, musste die Besetzung wiederholt werden. Im Ergebnis änderte sich dadurch nichts.

Wolf nimmt für sich allerdings in Anspruch, dass nach vielen seiner Rügen Vorlagen zurückgezogen worden seien, um eine Intervention der Aufsicht zu verhindern: Etwa als ein Investorenbau, der nicht nach Baugenehmigung gebaut wurde, im Hauruckverfahren legitimiert werden sollte. „Bei privaten Bauten ist die Stadt viel kleinlicher.“

Im Rathaus gibt es Kopfschütteln über Wolf, mit Tischvorlagen werde man zwangsläufig zurückhaltender werden und die Stadtverordneten bei dringenden Themen oder Bauprojekten zu Sondersitzungen einladen. Investorenfreundlich sei das nicht, heißt es aus dem Rathaus. „Bis hin zum lnnenministerium sind Beanstandungen oder Überprüfungsaufträge des Stadtverordneten Herrn Dr. Wolf mit dem Hinweis beantwortet worden, dass die Verwaltungen korrekt gearbeitet haben“, betont Bürgermeister Schmidt.

Zuletzt beschwerte sich Wolf bei der Kommunalaufsicht, dass Daten in den Haushaltsunterlagen „manipuliert“ seien. Dabei waren zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts lediglich Änderungsanträge aus den Ausschüssen noch nicht in Einzeletats vermerkt worden. Zum Zeitpunkt der Ladung waren die Änderungen ja auch noch nicht beschlossen, betont Bürgermeister Schmidt. So sah es auch die Kommunalaufsicht. Henry Klix