Potsdam-Mittelmark: Kreis-CDU will Verbot von Nachtflügen

Potsdam-Mittelmark - Der Kreisvorstand der mittelmärkischen CDU hat seine Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis bis 6 Uhr am neuen Großflughafen Schönefeld bekräftigt. Mit einem entsprechenden Beschluss reagierte er jetzt auf das kürzlich erfolgreich abgeschlossene Volksbegehren. Adressat ist neben der Landesregierung auch die eigene Partei. Die CDU müsse ihre Potsdamer Erklärung zum Schutz der Anwohner des Flughafens jetzt konsequent umsetzen und weiterentwickeln, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Die Potsdamer Erklärung war im März dieses Jahres vom Landesvorstand beschlossen worden.

Dazu sagte die mittelmärkische Kreisvorsitzende Saskia Ludwig: „Die CDU Brandenburg muss Position beziehen und die Landesregierung auffordern, alle verfügbaren Maßnahmen sofort beziehungsweise nach Erarbeitung eines konkreten Zeitplans umzusetzen.“ Dazu gehöre auch, dass ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr am Standort Schönefeld durchgesetzt wird. So weit geht die Potsdamer Erklärung des Landesvorstandes noch nicht. Dort wird die Landesregierung aufgefordert, die bisherige Nachtschutzregelung mit einem Flugverbot von 0 bis 5 Uhr zu überprüfen.

Ohnehin sei es fraglich, ob der Standort Schönefeld tatsächlich die Perspektiven eröffnet, die viele mit ihm verbinden, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Daniel Mühlner. Dass zusätzliche Kapazitäten benötigt werden, sei bei den gegenwärtigen Wachstumsprognosen ein offenes Geheimnis. „Die aktuelle Beschlusslage, eine Kapazitätsausweitung über die bestehende zweite Start- und Landebahn hinaus auszuschließen, hätte schon längst zur Folge haben müssen, die Planungen für einen alternativen Standort aufzunehmen und vom Single-Airport-Konzept abzulassen“, so Mühlner.

Die mittelmärkische CDU hatte bereits auf dem Landesparteitag im November einen Antrag mit der Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot eingebracht. Das Papier wurde zur weiteren Behandlung in den Landesfachausschuss verwiesen. Mühlner als Urheber des Antrags wertete es damals als Teilerfolg, dass der Antrag nicht abgeschmettert wurde. ldg