Potsdam-Mittelmark: Kreis klagt gegen Straßenbeitrag

Potsdam-Mittelmark – Per Eilentscheidung hat Landrat Wolfgang Blasig (SPD) die Stadt Werder verklagt. Die Stadt habe vom Landkreis zu viele Gebühren für den Ausbau der Straßen Jahnufer und Kiez in Glindow verlangt, wie es in der Begründung für den Kreistag heißt.

Konkret geht es um den Ausbau der Straßen Jahnufer und Kiez, an die ein Grundstück des Kreises grenzt. Laut Bescheiden der Stadt soll der Kreis fast 60 000 Euro für den Ausbau der Straße Jahnufer zahlen, dazu kommen noch einmal 15 000 Euro für den Ausbau der Straße Kiez. Als Vorausleistung habe der Kreis bereits im Jahr 2010 für den Straßenbau 56 800 Euro bezahlt, so Blasig. Dadurch entstehe eine überproportionale Belastung des Landkreises durch den Straßenausbau, begründet er die Klage. Seine Eilentscheidung war notwendig, um Klagefristen gegen die Bescheide der Stadt einzuhalten. Heute soll der Kreisausschuss die Klage nachträglich genehmigen.

Laut Werderaner Stadtverwaltung sind die Beiträge des Landkreises entsprechend der Satzung erhoben worden, weshalb Widersprüche des Kreises gegen die Zahlungen bisher abgelehnt wurden. eb