Potsdam-Mittelmark: Kritik am Pressesprecher der CDU

Stahnsdorf – Mit scharfen Worten hat die Wählergruppe „Bürger für Bürger“ gestern den Stahnsdorfer CDU-Pressesprecher Daniel Mühlner attackiert. Im Mittelpunkt steht seine Kritik, dass das Rathaus und Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) Informationen verschleppen würden. Noch immer warte man auf eine vor vier Wochen im Finanzausschuss verlangte Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Kommune, hieß es am Freitag in einer CDU-Pressemitteilung (PNN berichteten). Richtig sei, dass der Bürgermeister im jüngsten Finanzausschuss in Anwesenheit von Mühlner die Übergabe der Daten bereits für die nächste Gemeindevertretersitzung am 25. März zugesagt hat, konterte Gerold Maelzer von den Bürgern für Bürgern gestern. Ohnehin seien alle freiwilligen Leistungen auch in dem bereits von den Gemeindevertretern beschlossenen Haushalt enthalten. Der Haushalt sei über die Internetseite der Gemeinde für jedermann und somit auch für alle Gemeindevertreter einsehbar. CDU-Pressesprecher Mühlner habe in der Vergangenheit bereits mehrfach unwahre Behauptungen aufgestellt, erklärte Maelzer. Im konkreten Fall fordert er Mühlner auf, sich gegenüber dem Bürgermeister öffentlich zu entschuldigen.

Die Übersicht über die freiwilligen Aufgaben soll den Gemeindevertretern helfen, Sparpotenziale für den in Schieflage geratenen Haushalt zu finden. Wegen sinkender Einnahmen war eine Haushaltssperre über 1,3 Millionen Euro verhängt worden. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen unter anderem Freibäder, Vereinsförderung oder ein Streetworker. Pflichtig hingegen sind für die Gemeinden beispielsweise Feuerschutz, Bauleitplanung oder Abwasserbeseitigung. ldg