Potsdam-Mittelmark: Kritik an Einwänden des Ministeriums

Katherina Reiche für Boots- und Autohandel Schwielowsee · Geltow - Für den unverzüglichen Bau des geplanten Boots- und Autoverkaufspavillons an der Geltower Baumgartenbrücke hat sich die CDU-Bundestagskandidatin Katherina Reiche (CDU) ausgesprochen. Während einer Wahlkampftour machte sie gestern in Geltow Station und sprach mit Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) sowie den beiden Investoren Frank Schaper und Tajo Sakowski. Das Infrastrukturministerium sollte sich endlich flexibel zeigen und einer Baugenehmigung für dieses Projekt zweier einheimischer Gewerbetreibender keine Steine mehr in den Weg legen, sagte Reiche. Wie berichtet, fordert das Ministerium für das Projekt ein umfassendes Bebauungsplanverfahren mit umfassender Träger- und Bürgerbeteiligung. In diesem Fall müssten die Investoren noch bis zu zwei Jahren auf grünes Licht warten, erklärte Hoppe. Deshalb habe sich ihre Verwaltung im Konsens mit dem Landratsamt entschieden, das Vorhaben mit einem einfachen Bauantrag abzuhandeln. Die Investoren hätten bereits erhebliche finanzielle Vorleistungen für die Planung und den Bau einer Linksabbiegespur auf der B1 erbracht, sagte Frank Schaper. Wenn das Projekt jetzt scheitern würde, könnte seine Firma in Schwierigkeiten kommen. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich zwei Fraktionschefs der Gemeindevertretung mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewandt. Man sei besorgt, dass das Vorhaben durch „bürokratische Reglementierungen“ des Bauministeriums verhindert werden soll, heißt es in dem Schreiben von Erich Vad (CDU/FDP) und Jürgen Scheidereiter (BBS). Auf der anderen Seite fordern eine Unterschrifteninitiative von 430 Geltowern und die Naturschutzverbände ein Bebauungsplanverfahren mit umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit. Nach PNN-Information will das Landratsamt eine Baugenehmigung erteilen, wenn sich die das Ministerium bis 14. September offiziell nicht anders äußert. Ein entsprechendes Ultimatum wurde dem Ministerium bereits gestellt. „Nach unserer Rechtsauffassung könnten wir die Baugenehmigung jetzt bereits erteilen“, sagte Michael Kreutner, Leiter der Bauaufsicht in Belzig, auf Anfrage der PNN. Zwar befinde sich die Fläche im Außenbereich, aber keiner der am Bauantrag beteiligten Träger öffentlicher Belange hätte Einwände gehabt. „Um die Ecke befindet sich die erschlossene Ortslage und das Grundstück ist durch die Bundesstraße vorbelastet“, sagte Kreutner. Anders als vom Bauministerium dargestellt sei eine Bebauung des Areals auch im Flächennutzungsplan von Geltow verzeichnet. Dennoch habe man die Zweifel des Ministeriums in Gesprächen nicht ausräumen können. ldg/hkx