Potsdam-Mittelmark: Kritik an Firma Richter

Schwielowsee - Schwielowsees Gemeindevertretung hat einem städtebaulichen Vertrag mit der Richter Recycling GmbH gegen die Bedenken der SPD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. Inhalt des Vertrags ist die Umverlegung der Zufahrtstraße des Geltower Unternehmens. Sie befindet sich an einer Seite auf privatem Grund, die Eigentümer hatten dagegen geklagt. Eine der beiden Betonplattenspuren soll deshalb auf die andere Seite auf Gemeindeland umverlegt werden.

Die SPD kritisierte, dass die Firma Richter – ohne die erforderlichen und im städtebaulichen Vertrag geforderten wasser- und baurechtlichen Genehmigungen – bereits mit den Bauarbeiten begonnen hatte (PNN berichteten). Erst nach einem Baustopp des Landkreises sind die Arbeiten nach mehreren Tagen unterbrochen worden. Es sei nicht das erste Mal, dass das Unternehmen Tatsachen schaffe und sie erst im Nachgang durch die notwendigen Verwaltungsverfahren heile, sagte SPD-Fraktionschefin Heide-Marie Ladner. „Solche Eigenmächtigkeiten haben sich wiederholt, die Firma ist kein verlässlicher Vertragspartner.“

BBS-Fraktionschef Jörg Steinbach nannte es „behämmert“, dass die Firma ohne den unterschriebenen Vertrag und die Genehmigungen zu bauen begonnen hat. „Das muss aber durch den Landkreis geahndet oder durch die Betroffenen Eigentümer zivilrechtlich geklärt werden.“ Womöglich sei die von der Gemeinde anfangs im Vertrag gesetzte Frist bis 30. April zu kurz gewesen, um die Straßenumverlegung zu schaffen. Sie wurde jetzt auf Ende Juni verlängert.

Steinbach betonte, dass der städtebauliche Vertrag das Ziel habe, Kritikpunkte an der Firma auszuräumen. „Das jetzt als Hebel nutzen zu wollen, einem Unternehmer die Existenzgrundlage zu entziehen, ist nicht in Ordnung.“ Der städtebauliche Vertrag wurde von der Gemeindevertretung schließlich mit zwei Gegenstimmen aus der SPD verabschiedet. hkx