Potsdam-Mittelmark: Kritik an Landesregierung

Michendorf - Der Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Andreas Bernig, hat der Michendorfer Protestbewegung gegen die Taktkürzung der Regionalbahnlinie 33 (PNN berichteten) seine volle Unterstützung zugesagt. „Es ist widersinnig, den Takt dieser Bahn zu verlängern, da sehr viele Fahrgäste die RB 33 in Anspruch nehmen“, heißt es in einer Presseerklärung

Seine Fraktion habe sich auf ihrer Verkehrskonferenz Mitte diesen Jahres vehement gegen die Entscheidung der Landesregierung ausgesprochen, beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Schienenverkehr (SPNV) tiefgreifende Einschnitte vorzunehmen. „Mit den angekündigten Stilllegungen von Schienenstrecken sowie einer Ausdünnung von Taktzeiten ab 2007 verabschiedet sich die Landesregierung weiter ein Stück von der sozialen Daseinsvorsorge“, erklärte Bernig. Seine Partei fordere von der Landesregierung ein Konzept zur Mobilitätsabsicherung mit ÖPNV und SPNV sowie eine verbindliche Finanzzusage bis 2010.

Das gegenwärtige Konzept der Brandenburgischen Landesregierung stelle laut Bernig den Einstieg in den Ausstieg für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs dar. Da die Landesregierung im Bundesrat der Politik der Bundesregierung und damit der Kürzung der Regionalisierungsmittel für Brandenburg um 30 Millionen Euro im Jahr 2007 zustimmt habe, sei sie nun in der Pflicht, die Kürzungsbeiträge durch Landesmittel zu kompensieren, erklärte der PDS-Politiker. wh