Potsdam-Mittelmark: Kritik an Stahnsdorf Innenministerium: Stahnsdorf nutze nicht die Möglichkeiten, die die Maerker-Plattform bietet

Stahnsdorf / Michendorf - Kritik vom Land an Stahnsdorf: In 53 brandenburgischen Kommunen werde das Potenzial von der Beschwerdeplattform Maerker voll ausgeschöpft. „Nur in Stahnsdorf nutzt man es bisher sehr eingeschränkt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker am Dienstag gegenüber den PNN. Es sei daher kein Wunder, dass es dort mit dem System nicht rund laufe. Der Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers (BfB) hatte indes die Beschwerdeplattform in den PNN als umständlich kritisiert.

Laut Innenministeriumssprecher Decker würde Stahnsdorf auf zwei wichtige Funktionen verzichten. „Probleme werden dort nicht über das System an Dritte weitergeleitet.“ Dabei könnte über das Portal auf eine große Anzahl an Unterstützern zurückgegriffen werden. Unter anderem seien an das Maerker-System die Deutsche Bahn, die Polizei, der Landesbetrieb Straßenwesen und der Landkreis angeschlossen. Auch sie haben sich zu den Maerker-Kriterien bekannt und müssen demnach innerhalb von drei Tagen auf Beschwerden reagieren.

Damit gebe es eine gute Lösung für Fragen, die nicht von der Kommune beantwortet werden könnten, so Decker. Und für die Bürger werde das auch gekennzeichnet: „Eine Ampel, die auf Gelb-Grün steht, zeigt, dass die Verwaltung das Problem weitergeleitet hat und man auf die Antwort des Dritten wartet.“ Kommunen könnten sogar eigenständig weitere Partner ins Boot holen. Dazu zählen die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH, Bauhöfe oder Elektrobetriebe, die Straßenlaternen warten. Wenn die Kommune bei Beschwerden machtlos sei, dürfe nicht wie in Stahnsdorf einfach auf Grün geschaltet werden, betont der Innenministeriumssprecher. „Das ist nicht das Konzept.“

Auch einen weiteren Service würde Stahnsdorf als einzige der Maerker-Kommunen nicht nutzen: die E-Mail-Benachrichtigung. „Geben Anwohner eine E-Mailadresse an, bekommen sie, sobald sich am Status etwas ändert, automatisch eine Nachricht“, erklärt Decker. In Stahnsdorf müssten Bürger im System nachsehen, ob etwas passiert ist.

Was die Kommunen aus dem seit 2009 eingeführten Portal machen würden, sei ihre Entscheidung, so Decker. „Andernorts gibt es keine Probleme mit dem Service.“ Im Gegenteil: Das Portal werde von den Bürgern immer häufiger genutzt. Waren es zur Einführung noch rund 7400 Seitenzugriffe, habe sich die Zahl bereits um 15 Prozent gesteigert, so Decker.

Wie berichtet hatte der Stahnsdorfer Bürgermeister eine Diskussion über Sinn und Zweck der Beschwerdeplattform angeregt. Zu bürokratisch sei der anonyme Dienst. Deshalb hat Albers jetzt über eine Alternative nachgedacht: ein eigenes Stahnsdorfer Beschwerdeportal, einzusehen für Verwaltung und Bürger. Zu den Vorwürfen des Landes war Albers am Dienstagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Anders als das Stahnsdorfer Rathaus ist Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) von der Funktion des Maerker überzeugt. Ab Mai will er ihn in der Gemeinde einführen. „Der Maerker ist eine Erleichterung für die Verwaltung und die Bürger“, so Mirbach. Im Rathaus würden zum Teil drei bis vier Anrufer das gleiche Problem melden.

Um Aufwand und Zeit zu sparen, könnten Michendorfer vor dem Anruf auf die Onlineplattform schauen und kontrollieren, ob ihre Beschwerde schon gemeldet wurde. Das Portal hätte Mirbach schon gerne früher genutzt. „Jetzt haben wir aber erst die Kapazitäten dafür.“ Besonders die Vernetzung mit der Deutschen Bahn und dem Landesbetrieb für Straßenwesen sei ein Pluspunkt: Mirbach hofft, dass Probleme schneller und transparenter bearbeitet werden. Eva Schmid