Potsdam-Mittelmark: Künftig klare Regeln für Bürgerfragestunde

Werder - In der Septembersitzung der Werderaner Stadtverordnetenversammlung war es aufgefallen: Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Hotelneubau in der Puschkinstraße hatten die Bürgerfragestunde gesprengt – mit ellenlangen, sich inhaltlich ähnelnden Statements und langen Katalogen von Fragen. Bei einer Änderung der Geschäftsordnung war den Stadtverordneten vor einigen Jahren ein wichtiger Punkt abhanden gekommen: Für die Bürgerfragestunde gab es keinerlei Regelungen mehr.

Jetzt hat die Stadt nachgebessert. Die Geschäftsordnung wird wieder um einen Punkt ergänzt: Demnach wird die Fragestunde auf 45 Minuten begrenzt. Zudem wird die Redezeit je Einwohner auf fünf Minuten begrenzt, so galt es auch in der früheren Regelung. Die von der Stadtverwaltung vorschlagene Beschränkung auf zwei Fragen hat der Hauptausschuss auf Anregung von Jutta Bours-Wein (SPD) wieder gestrichen: Wer es in den fünf Minuten schafft, mehr als zwei Fragen zu stellen, dem soll das auch gewährt werden, war man sich einig. Das Recht auf schriftliche Anfragen zu sensiblen Themen bleibt auch in Zukunft unbenommen. Die Änderung soll auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. hkx