Potsdam-Mittelmark: Kuppelmayersche Siedlung in Frage gestellt CDU kritisiert zu hohe Sanierungskosten

Teltow – „Das Lieblingsprojekt der SPD – die Kuppelmayersche Siedlung – sollten wir besser auf Eis legen und dafür die Siedlungsstraßen ausbauen", provozierte CDU-Vertreter Jörg Medczinska im Finanzausschuss am Mittwoch. Das größte Bauprojekt der Stadt Teltow war bereits einen Tag zuvor im Bauausschuss von CDU-Vertreter Hans Weber in Frage gestellt worden. Denn die Sanierungskosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro würden die Stadtkasse derart belasten, dass andere Vorhaben nicht mehr realisiert werden könnten, und darüber sollte man nachdenken, so Weber. Das historische Gebäudeensemble soll nach bisherigen Plänen einmal das kulturelle und politische Zentrum der Stadt Teltow werden. Vorgesehen sind Räumlichkeiten für die gesamte Stadtverwaltung, die Bibliothek und den Seniorenclub. Zudem sollen ein Saal mit 200 Plätzen und eine Gaststätte entstehen. Da die Stadt für das mehrjährige Vorhaben eine Verpflichtungsermächtigung von 4,8 Millionen Euro eingehen muss, um im August mit dem Bau beginnen zu können, wurde der Nachtragshaushalt 2004 bereits sehr früh aufgestellt. Die dazu geführten Debatten in den Fachausschüssen orientierten sich vor allem an der Frage: Was können wir uns noch leisten? Denn zwei Turnhallen müssten dringend saniert werden, der Bau von Ost- und Westspange soll Verkehrsprobleme lösen und der Ausbau der Siedlungsstraßen ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Trotzdem war sich eine Mehrheit im Bauausschuss einig, dass an den einst gefassten Beschlüssen zur Kuppelmeyerschen Siedlung nicht gerüttelt werden darf. Auch könne es sich die Stadt nicht leisten, die Summe von rund 500000 Euro für die Planung in den Sand zu setzen, hieß es. Allerdings sah der Ausschuss Diskussionsbedarf mit der Denkmalpflege, denn deren Forderungen, möglichst viel alte Bausubstanz zu erhalten, würde die Kosten enorm erhöhen. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) informierte in der Sitzung, dass die Baugenehmigung für das Vorhaben seit einigen Tagen vorliege. Angesichts der angespannten Haushaltslage hält es Schmidt es jedoch für notwendig neue Wege in der Finanzierung zu gehen, damit die Stadt nach dem Bauende nicht vor einem finanziellen Desaster steht. Auch im Finanzausschuss appellierte Schmidt: „Wir müssen über bestimmte Vorhaben neu nachdenken.“ Das will auch die PDS, allerdings warnte ihr Vertreter Reinhardt Frank davor, neue Beschlüsse zu fassen, die die Kuppelmayersche Siedlung in Frage stellen würden: „Wir sollten vielmehr darüber reden, wie das Vorhaben finanziert werden kann und wie die Einnahmen der Stadt künftig erhöht werden können."Eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 9. Juni soll nun zu mehr Klarheit verhelfen, welche Prioritäten die Stadt bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung setzen will. PDS-Vertreter Karsten Schuldt will in der Diskussion das Augenmerk besonders auf die Personalkosten richten. Den Verwaltungshaushalt will auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Goetz auf den Prüfstand stellen. Da müsse vieles genauer unter die Lupe genommen werden, denn statt über 400000 Euro Zinsen zu klagen, hätte die Verwaltung besser die Erklärung für die Niederschlagswasser-Abgabe einreichen sollen. „Das wurde aber vergessen und nun hat die Stadt einen Strafbescheid über 100000 Euro, über den man nicht hinwegsehen kann". Goetz ist sich auch sicher, dass der Einzug der Verwaltung in die Kuppelmayersche Siedlung langfristig Kosten sparen wird, da die Ämter zurzeit über drei Standorte in der Stadt verteilt sind. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich