Potsdam-Mittelmark: Kurswechsel bei der SPD in Werder

Werder (Havel) - Werderaner brauchen viel Geduld. Um in der Stadtverordnetenversammlung Fragen stellen zu dürfen, müssen sie bis zum Ende der Sitzung warten – meist deutlich länger als eine Stunde. Dabei wird es bleiben. Das neue Bündnis von CDU und SPD lehnte in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend Anträge der Freien Bürger und der Grünen ab, zumindest Fragen, die Punkte der aktuellen Tagesordnung betreffen, bereits am Anfang der Versammlung zuzulassen.

Dabei hatte die SPD-Fraktion selbst noch im Juni einen Antrag gestellt, die Fragestunde vorzuverlegen. Schließlich würde es die Fragestunde geben, damit Bürger Antworten zu wichtigen Themen erhalten und den Stadtverordneten Vorschläge unterbreiten, hatte SPD-Fraktionssprecher Robert Dambon damals erklärt. „Solche Vorschläge zu aktuellen Fragen sind jedoch nur dann von Wert, wenn sie vor der Abstimmung über die Sache selbst vorgebracht werden können“, so Dambon im Juni. Jetzt also die Kehrtwende.

Immerhin können die Bürger künftig zumindest am Beginn der Fachausschüsse ihre Fragen stellen und müssen nicht warten. Ein entsprechender CDU-Antrag fand eine Mehrheit. SPD-Fraktionschefin Anja Spiegel begründete den Kurswechsel damit, dass wichtige Debatten sowieso in den Ausschüssen geführt würden. „In aller Regel werden dort getroffene Beschlüsse dann ja in der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt“, so Spiegel. Man könne das Vorverlegen der Fragestunde in den Ausschüssen testen und – wenn es sich dort bewährt – auch in der Stadtverordnetenversammlung umsetzen.

Bei den Sitzungen der Fachausschüsse sollen Einwohner nun zu Beginn maximal eine halbe Stunde lang Fragen stellen dürfen. Redebeiträge zur Tagesordnung werden dabei vorrangig behandelt. Wenn absehbar ist, dass die Zeit nicht ausreicht, soll es am Ende des öffentlichen Sitzungsteils noch einmal eine höchstens 15-minütige Fragestunde geben.

Ein Vorschlag der Linken-Fraktion zur Erarbeitung einer Satzung zur Bürgerbeteiligung wurde ebenfalls mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. In der Satzung sollte geregelt werden, wann Einwohnerversammlungen einzusetzen sind und wann eine Einwohnerbefragung durchgeführt werden soll. „Im Kommunalwahlkampf haben alle Parteien für mehr Bürgerbeteiligung gestimmt, das wäre ein Weg dahin“, sagte Linke-Fraktionsmitglied Peter Hinze.

„Das klingt so, als ob es in Werder bisher keine Bürgerbeteiligung gegeben hätte“, konterte Christian Große (CDU). Jede Fraktion könne zu jedem Thema Anträge auf Bürgerbeteiligung stellen, eine Satzung sei dafür nicht notwendig.Enrico Bellin