Potsdam-Mittelmark: Kurtaxe und neue Stelle beschlossen Tourismus-Abgabe wahrscheinlich ab 2012

Schwielowsee - Die Kurtaxe in Schwielowsee ist beschlossene Sache: Die Gemeindevertretung hat das Rathaus am Mittwochabend beauftragt, die Erhebung vorzubereiten. Dem Vernehmen nach könnte die Abgabe nächstes Jahr eingeführt werden: anfangs mit 50 Cent pro Nacht, später mit einem Euro. Die einzige Gegenstimme zur Beschlussvorlage, die auf einen Vorschlag des Bürgerbündnis Schwielowsee zurückgeht, kam von Reinhard Gertner vom Bürgerbündnis. Er betreibt ein Garni-Hotel in Geltow.

Schwielowsee ist seit August 2010 „Staatlich anerkannter Erholungsort“, damit kann ein Kurbeitrag erhoben werden. Er darf laut Kommunalabgabengesetz von der Gemeinde nur für touristische Zwecke ausgegeben werden. BBS-Fraktionschef Jörg Steinbach hält diese Gegenfinanzierung für wichtig. Er war sich mit den anderen Fraktionen aber einig, dass die Abgabe gründlich vorbereitet und mit der Branche abgestimmt sein muss. Auch Jürgen Scheidereiter (Unabhängige Bürger) sieht im Kurbeitrag die Chance, die Tourismuskosten auszugleichen.

Einen Posten gibt es schon: Mehrheitlich beschlossen wurde am Mittwoch, die Befristung für eine Tourismusstelle im Rathaus aufzuheben. Sie war im Zuge der Erholungsort-Bewerbung vor zwei Jahren für Tourismusmarketing, Kultur- und Vereinsarbeit eingerichtet worden. „Das kann nicht mehr nebenher laufen“, befand Lisa Stoof von den Linken. Zwei SPD-Leute stimmten gegen die Stelle, die BBS-Fraktion enthielt sich. Jörg Steinbach forderte ein langfristige Personalplanung der Bürgermeisterin. „In den letzten Jahren haben wir immer nur Segmente bestätigt, ein roter Faden ist nicht erkennbar.“ SPD-Fraktionschefin Heide-Marie Ladner fand es traurig, dass die Verwaltung für die Gehaltsbewertung der neuen Stelle einen Unternehmensberater beauftragen musste. „In zwei Jahren müsste es möglich sein, allein die Tätigkeitsmerkmale zu beschreiben.“ hkx