Potsdam-Mittelmark: L 40 um Güterfelde für baureif erklärt Gemeinde hat vier Wochen Einspruchsfrist

Stahnsdorf/Potsdam - Für die Nordumfahrung Güterfelde beim Ausbau der Landesstraße 40 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, womit das Vorhaben endgültig für baureif erklärt wird. Der Beschluss wurde gestern der Gemeinde Stahnsdorf zugestellt. Die Kommune hat nun, vom Tag der Zustellung an, vier Wochen Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

Der Verlauf der neuen, vierspurigen Magistrale um Güterfelde ist nicht unumstritten. Gegen die geplante Nordumfahrung kämpft vor allem die Bürgerinitiative „contra Nord“, deren Mitglieder seit langem angekündigt haben, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Auch die Gemeinde hat sich die Option rechtlicher Einwände offen gelassen. Als sich 2001 die damaligen Amtsgemeinden Schenkenhorst, Sputendorf, Güterfelde und Stahnsdorf zur Einheitskommune zusammenschlossen, vereinbarten sie auch einen Passus im Gebietsänderungsvertrag zur L 40. Danach hat sich die Gemeinde verpflichtet, bei Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses aus Perspektive der Großkommune eine Schaden-Nutzen-Analyse vorzunehmen und bei deren negativen Ergebnis sich eine Klage vorzubehalten. „Dieser Verpflichtung kommen wir jetzt nach“, sagte Bürgermeister Gerhard Enser gestern den PNN. Da innerhalb der vierwöchigen Einspruchsfrist keine Gemeindevertretersitzung stattfindet, werde er sich mit Ortsparlamentschef Michael Burhenne beraten und eine Sondersitzung vorschlagen. Auf dieser soll beschlossen werden, ob die Gemeinde auf Grundlage der Abwägung gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen soll oder nicht.

Die Nordumfahrung Güterfelde ist ein wichtiger Abschnitt beim Ausbau der L 40 zwischen Potsdam und dem künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International. Im Rahmen der Linienbestimmung setzte sich die Umfahrung gegen eine Trassenführung durch die Parforceheide durch. Umstritten ist der geplante Straßenverlauf, weil er unmittelbar zwei Güterfelder Wohnsiedlungen tangiert und in einer aufwendigen sowie teuren Brückenkonstruktion über ein Feuchtbiotop - das „Harte Fenn“ führt.

Im engen Zusammenhang steht die L 40 auch mit der neuen Landesstraße 70, die unmittelbar das Gewerbegebiet Stahnsdorf erschließen soll. pek