Potsdam-Mittelmark: Land wartet auf Klagen zur L 40

Stahnsdorf - Die Baumfällarbeiten für die geplante neue Landesstraße 40 in Güterfelde sind weitgehend abgeschlossen. Wann die eigentlichen Baumaßnahmen für die Ortsumfahrung beginnen, ist weiter unklar. Das Bauministerium bemühe sich um einen Baustart 2009, erklärte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand gestern den PNN. Ein Ausschreibeverfahren für die Bauarbeiten werde vorbereitet. Die wichtigste Frage sei nun, wie sich die Klägerseite verhalte, so Wiegand.

Wie berichtet, haben die Kläger – darunter die Bürgerinitiative „Contra Nord“ – bereits vor einem Jahr Klage gegen den Bau der Ortsumgehung eingereicht. Jedoch fehlt weiterhin die Begründung, wie das Verwaltungsgericht Potsdam den PNN gestern mitteilte. Würde diese mit einem Eilantrag stichhaltig eingereicht, könnte das Gericht den Bau stoppen. Solange darüber nicht entschieden ist, darf das Land bauen. Wie berichtet, will die Bürgerinitiative mit der Klagebegründung bis Ende April warten.

„Scheinbar wollen die Kläger den Bau nicht verhindern, sonst hätten sie einen Eilantrag gestellt“, sagte Ministeriumssprecher Wiegand. Stattdessen gehe es den Klägern anscheinend um Details. Möglichkeiten, den Bau zu stoppen, hätten die Kläger während der Baumarbeiten gehabt, geschehen sei nichts. Das Land will die vierspurige Magistrale bis zur Eröffnung des Großflughafens Schönefeld im Jahr 2011 fertigstellen.

Währenddessen können die verkehrsgeplagten Güterfelder auf verkehrsberuhigende Maßnahmen hoffen. Wie Ortsvorsteher Dietrich Huckshold bestätigte, wird die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises in dieser Woche im Ort Tempo 30 für die Nachtstunden anordnen. Demnach soll die reduzierte Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge von 22 bis 6 Uhr morgens gelten. „Mehr gibt’s leider nicht“, sagte Hucks hold.

Wie berichtet, hatten einige Anwohner ein Lkw-Nachtfahrverbot oder eine Lkw-Maut gefordert. Auch die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT) machte sich gestern bei der Landesregierung in einem Schreiben für ein Nachtfahrverbot für Lkw stark. Solche Maßnahmen seien nicht zulässig, hieß es dazu von der Straßen verkehrsbehörde. Dadurch würde man die Probleme lediglich in umliegende Ortschaften verlagern. tor